BVerwG, 14.04.2010 - BVerwG 4 B 78.09 - Rechtmäßigkeit des Zurückstellens gewichtiger Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde i.R.e. Abwägung über eigene gemeindliche Planungsentscheidungen; Bedeutung der Konkretisierung einer Planung sowie deren Realisierungschancen für das Gewicht nachbarschaftlicher Belange; Revisibilität einer Entscheidung über das Vorliegen eines Raumordnungsziels in § 24a Abs. 1 Landesentwicklungsprogramm NW (LEPro NW); Erforderlichkeit der Durchführung eines erneuten Beteiligungsverfahrens zur Vorbereitung eines Beitrittsbeschlusses des Gemeinderats

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.04.2010, Az.: BVerwG 4 B 78.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15419
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 78.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Münster - 26.05.2008 - AZ: 2 K 378/07

OVG Nordrhein-Westfalen - 30.09.2009 - AZ: 10 A 1676/08

Fundstellen:

BauR 2010, 1169-1176

BauR 2010, 965

BayVBl 2011, 151-152

BBB 2010, 60

BRS-ID 2010, 4-8

DÖV 2010, 905

DVBl 2010, 839-843

FStBay 2011, 821-824

KommJur 2011, 145-155

NVwZ 2010, 1026-1034

NVwZ 2010, 6

UPR 2010, 309-311

VR 2010, 323

ZfBR 2010, 463-471

ZUR 2010, 548

Amtlicher Leitsatz:

Gewichtige Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde dürfen nicht allein deshalb im Rahmen der Abwägung zurückgestellt werden, weil die Nachbargemeinde die Abwägungsentscheidung über ihren Plan noch nicht getroffen hat. Die Konkretisierung dieser Planung und ihre Realisierungschancen können aber für das Gewicht der nachbargemeindlichen Belange von Bedeutung sein.

Zur Revisibilität der Frage, ob § 24a Abs. 1 LEPro NRW ein Ziel der Raumordnung enthält.

Die Durchführung eines erneuten Beteiligungsverfahrens kann auch zur Vorbereitung eines Beitrittsbeschlusses erforderlich sein. Anlass zu einer erneuten Beteiligung besteht jedoch nicht, wenn eine nochmalige Gelegenheit zur Stellungnahme eine bloße Förmelei wäre.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 EUR festgesetzt.

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