BVerwG, 14.02.2012 - BVerwG 9 B 79/11; 9 PKH 7/11; 9 VR 1.12; 9 PKH 1.12 - Zulässigkeit einer Klage trotz fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift bei besonderen Gründen wie z.B. bei fehlendem Wohnort wegen Obdachlosigkeit oder einem schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.02.2012, Az.: BVerwG 9 B 79/11; 9 PKH 7/11; 9 VR 1.12; 9 PKH 1.12
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11271
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 79/11; 9 PKH 7/11; 9 VR 1.12; 9 PKH 1.12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schwerin - 20.04.2006 - AZ: VG 4 A 2111/03

OVG Mecklenburg-Vorpommern - 21.06.2011 - AZ: OVG 1 L 266/06

Fundstellen:

JuS 2012, 1055

NJW 2012, 10

NJW 2012, 1527-1529

VR 2012, 250

Amtlicher Leitsatz:

Die Zulässigkeit der Klage setzt regelmäßig die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift voraus. Im Hinblick auf den aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz kann diese Angabe ausnahmsweise entfallen, wenn besondere dem Gericht mitgeteilte Gründe dies rechtfertigen, etwa fehlender Wohnort wegen Obdachlosigkeit oder ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse (stRspr, wie Urteil vom 13. April 1999 - BVerwG 1 C 24.97 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 19).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. Februar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:

Tenor:

Die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren sowie für den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides und auf Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. ..., Leipzig, werden abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Der Antrag vom 1. November 2011 auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 12. Dezember 2002 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Kosten des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 32 813,18 € und für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf 8 203,30 € festgesetzt.

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