BVerwG, 14.02.2011 - BVerwG 7 B 49.10 (7 C 5.11), 7 PKH 9.10 - Befugnis zur Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem die Klage als unzulässig abweisenden Berufungsurteil; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage und Notwendigkeit eines berechtigten Interesses an der Feststellung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.02.2011, Az.: BVerwG 7 B 49.10 (7 C 5.11), 7 PKH 9.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11316
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 49.10 (7 C 5.11), 7 PKH 9.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Sigmaringen - 10.12.2008 - AZ: VG 5 K 1202/06

VGH Baden-Württemberg - 20.04.2010 - AZ: VGH 1 S 2664/09

nachgehend:

BVerwG - 12.01.2012 - AZ: BVerwG 7 C 5.11

Fundstellen:

BayVBl 2011, 675-676

NVwZ 2011, 509-511

VR 2011, 215

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Beklagte ist grundsätzlich befugt, gegen die Nichtzulassung der Revision in einem die Klage als unzulässig abweisenden Berufungsurteil Beschwerde einzulegen (im Anschluss an Urteile vom 10. Februar 1960 - BVerwG 5 C 14.58 - BVerwGE 10, 148 [BVerwG 10.02.1960 - BVerwG V C 14.58] <149> und vom 10. April 1968 - BVerwG 4 C 160.65 - NJW 1968, 1795 [BVerwG 10.04.1968 - BVerwG IV C 160.65]).

  2. 2.

    Eine Zwischenfeststellungsklage (§ 173 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO) ist zulässig, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten streitig ist und von der Feststellung dieses Rechtsverhältnisses die Entscheidung in der Hauptsache abhängt. Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO an der Feststellung ist insoweit nicht erforderlich (im Anschluss an ständige Rechtsprechung des BGH u.a. Urteil vom 6. Juli 1989 - IX ZR 280/88 - NJW-RR 1990, 318 <320>).

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Guttenberger
beschlossen:

Tenor:

Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung des Rechtsanwalts Siegfried M. Sch. bewilligt.

Auf die Beschwerden der Klägerin und des Beklagten wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen

sein Urteil vom 20. April 2010 aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf jeweils 5 000 € festgesetzt.

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