BVerwG, 14.01.2010 - BVerwG 6 P 10.09 - Rechtsgrundlage der Verpflichtung zur Ausschreibung von Dienstposten; Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: BVerwG 6 P 10.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10710
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 10.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Mainz - 04.02.2008 - AZ: VG 2 K 92/07.MZ

OVG Rheinland-Pfalz - 07.08.2008 - AZ: 4 A 10328/08

Fundstellen:

BVerwGE 136, 29 - 36

DÖD 2010, 173-176

JZ 2010, 249

NVwZ-RR 2010, 5

NVwZ-RR 2010, 405-407

PersV 2010, 340-343

VR 2010, 214

ZfPR 2010, 66-67 (Volltext mit amtl. LS)

ZfPR online 2010, 6-9 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Ausschreibung von Dienstposten folgt nicht bereits aus § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG.

  2. 2.

    Eine - stillschweigende - positive Entscheidung, von der Ausschreibung abzusehen, ist auch dann gegeben, wenn der Dienststellenleiter von einer sonst befolgten Praxis der Ausschreibung abweicht.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Fachsenat für Personalvertretungssachen - Bund -) vom 7. August 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Feststellung im zweitinstanzlichen Tenor wie folgt lautet:

Es wird festgestellt, dass die Entscheidung des Beteiligten, die dauerhafte Besetzung des Dienstpostens "Berater - U25 mit Schwerpunkt Berufsorientierung" bei der Agentur für Arbeit Trier ohne Ausschreibung vorzunehmen, in den Fällen, welche der Übertragung des Dienstpostens an den Arbeitnehmer S. zum 1. Januar 2007 vergleichbar sind, der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt.

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