BVerwG, 14.01.2010 - BVerwG 6 B 74.09 - Rechtmäßigkeit einer Verbringung zur Dienststelle "zum Zwecke der Ausnüchterung" als Sicherungsgewahrsam oder Präventivgewahrsam

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: BVerwG 6 B 74.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11297
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 74.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Saarland - 02.07.2009 - AZ: OVG 3 A 217/08

Redaktioneller Leitsatz:

Das Gericht verstößt gegen das Gebot des § 108 Abs. 1 S. 1 VwGO, seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zu Grunde zu legen, wenn es von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen.
Es ist weder naheliegend noch zwingend, die mehr als fünf Jahre nach einem Ereignis abgegebenen Äußerungen eines Zeugen für gewichtiger zu halten als seine näher am Vorfallszeitpunkt in Form von Vermerken festgehaltenen gegenteiligen Bekundungen. Ohne eine entsprechende Abwägung der einander widersprechenden Umstände wird der Maßgabe des § 108 Abs. 1 S. 1 VwGO, die Überzeugung unter Beachtung des "Gesamtergebnisses" zu bilden, nicht genügt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Bier
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. Juli 2009 wird aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 153,39 EUR festgesetzt.

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