BVerwG, 13.12.2011 - BVerwG 5 C 24.10 - Anspruch auf Aufstiegsfortbildungsförderung für die Teilnahme an einer Fortbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 13.12.2011, Az.: BVerwG 5 C 24.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34091
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 24.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Koblenz - 21.07.2010 - AZ: VG 5 K 169/10.KO

Fundstellen:

FamRZ 2012, 787

Weiterbildung 2012, 50-51

Redaktioneller Leitsatz:

1.

§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFBG regelt eine abstrakte Anforderung an die Förderungsfähigkeit einer bestimmten Fortbildungsmaßnahme und bestimmt keine Förderungsvoraussetzungen, die in der Person des Fortbildungswilligen vorliegen müssen.

2.

Die Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFBG entfällt für Personen, die nicht über die erforderliche Vorqualifikation verfügen, ausnahmsweise dann nicht, wenn auszuschließen ist, dass sie einen nennenswerten Einfluss auf das Konzept, das Niveau oder die praktische Durchführung der Fortbildungsmaßnahme hat.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Dezember 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler
und Dr. Fleuß
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21. Juli 2010 geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 21. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Januar 2010 verpflichtet, der Klägerin Aufstiegsfortbildungsförderung für die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Rechtszügen.

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