BVerwG, 13.12.2011 - BVerwG 5 B 38.11, 5 PKH 11.11 - Pflicht zur Nachprüfung der deutschen Volkszugehörigkeit des Ehegatten bei Rechtsstreit um die Ablehung der Ausstellung des Vertriebenenausweises gegenüber dem nichtdeutschen Ehegatten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.12.2011, Az.: BVerwG 5 B 38.11, 5 PKH 11.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32221
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 38.11, 5 PKH 11.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 18.03.2011 - AZ: 12 A 1878/09

Redaktioneller Leitsatz:

Die Divergenzrüge erfordert zumindest die Bezeichnung eines abstrakten Rechtssatzes, von dem das Gericht abgewichen sein soll.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Dezember 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2011 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt ..., ..., beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 € festgesetzt.

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