BVerwG, 13.12.2011 - BVerwG 1 WB 8.11 - Anforderung einer Sonderbeurteilung eines Berufssoldaten vom Personalamt der Bundeswehr zur Dokumentation seiner Bewährung als Kommandeur

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.12.2011, Az.: BVerwG 1 WB 8.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32548
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 8.11
 

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 1 S. 1 SLV

Nr. 407 Buchst. d ZDv 20/6

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Weist ein militärischer Vorgesetzter einen Untergebenen auf Mängel bei der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben hin, bewegt sich der Vorgesetzte im Rahmen seiner Führungsaufgaben. Ein solches Verhalten des Vorgesetzten begründet nicht den Vorwurf der Befangenheit.

2.

Es gehört zu den Führungsaufgaben eines Disziplinarvorgesetzten, personelle Veränderungen anzuregen, um negativen Auswirkungen nicht genügender dienstlicher Leistungen vorzubeugen.

3.

Eine Verletzung der Verfahrensbestimmungen in Nr. 507 und 508 ZDv 20/6 kann für sich gesehen nicht zu einer Aufhebung einer Beurteilung führen, weil dieser Verfahrensfehler einer Heilung nicht zugänglich ist.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß,
den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Baehr und
den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Hüsch
am 13. Dezember 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

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