BVerwG, 13.12.2011 - BVerwG 1 WB 31.10 - Aufhebung der Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung bei Versäumnis der Stellungnahmefrist

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.12.2011, Az.: BVerwG 1 WB 31.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33275
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 31.10
 

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Verlässt ein Beschwerdeführer sich auf eine unzutreffende Auskunft eines Dritten, so begründet dies einen unabwendbaren Zufall iSd. § 7 Abs. 1 WBO nur dann, wenn er auf dessen Sachkunde im Lichte der nach den konkreten Umständen angemessenen und vernünftigerweise zu erwartenden Sorgfalt vertrauen durfte und er sich ein Verschulden dieses Dritten nicht als Verschulden eines Bevollmächtigten zurechnen lassen muss. Ebenso, wie ein Beschwerdeführer sich gegebenenfalls auf eine Rechtsbehelfsbelehrung verlassen darf, darf er sich darüber hinaus auf Auskünfte eines zuständigen Vorgesetzten verlassen. Sind sie unrichtig, dann stellt dies einen unabwendbaren Zufall iSd. § 7 Abs. 1 WBO dar.

  2. 2.

    Ein Soldat darf auf die Richtigkeit der Auskunft des Referatsleiters Rechtsberater vertrauen. Ebenso wie eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung stellt die fehlerhafte Auskunft des Referatsleiters Rechtsberater einen unabwendbaren Zufall im Sinne des § 7 Abs. 1 WBO dar.

  3. 3.

    Truppendienstliche Maßnahmen, wie sie Beurteilungen und Stellungnahmen zu Beurteilungen darstellen, können unter Beachtung der Bestimmungen der §§ 48 und 49 VwVfG auch dann aufgehoben werden, wenn sie nach den Regelungen über die Frist zur Ausübung des Beschwerderechts (§§ 6 und 7 WBO) unanfechtbar und damit bestandskräftig geworden sind. Diese Bestimmungen sind auf truppendienstliche Maßnahmen entsprechend anwendbar.

  4. 4.

    Die Beurteilung und die Stellungnahme der nächsthöheren Vorgesetzten sind rechtswidrig, wenn sie auf der Grundlage des durch die Beurteilungsbestimmungen der ZDv 20/6 vom 17. Januar 2007 eingeführten Richtwertesystems erstellt wurden, da dieses ohne gesetzliche, zumindest verordnungsrechtliche Grundlage nicht eingeführt werden durfte.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß,
den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Baehr und
den ehrenamtlichen Richter Hauptmann Grimm

am 13. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Aufhebungsverfügung des Amtschefs des Sanitätsamtes der Bundeswehr vom 30. Juli 2009 wird aufgehoben, soweit mit ihr die planmäßige Beurteilung des Antragstellers vom 25. Januar 2008 und die Stellungnahme der nächsthöheren Vorgesetzten vom 18. Februar 2008 aufgehoben worden sind.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

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