BVerwG, 13.12.2011 - BVerwG 1 C 14.10 - Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung i.R.e. Rechtsstreit um die Ausweisung eines Ausländers; Nachholung einer behördlichen Ermessensentscheidung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 13.12.2011, Az.: BVerwG 1 C 14.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34374
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 14.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Münster - 26.05.2009 - AZ: 8 K 734/08

OVG Nordrhein-Westfalen - 29.06.2010 - AZ: 18 A 1450/09

Rechtsgrundlage:

§ 114 S. 2 VwGO

Fundstellen:

BVerwGE 141, 253 - 262

BayVBl 2012, 606-609

DÖV 2012, 407

DVBl 2014, 101

FStBay 2012, 600

InfAuslR 2012, 171-173

JuS 2012, 9

NJW 2012, 8

NVwZ 2011, 6

NVwZ 2012, 698-701

NVwZ 2012, 6

NWVBl 2012, 260-262

RÜ 2012, 531-535

SächsVBl 2012, 112-114

VR 2012, 138

ZAR 2012, 300-303

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    § 114 Satz 2 VwGO schließt es im Rechtsstreit um die Ausweisung eines Ausländers nicht aus, eine behördliche Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren zu treffen und zur gerichtlichen Prüfung zu stellen, wenn sich aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt.

  2. 2.

    Bei der Nachholung einer behördlichen Ermessensentscheidung, aber auch allgemein bei der Ergänzung von behördlichen Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren muss die Behörde klar und eindeutig zu erkennen geben, mit welcher Begründung sie den angefochtenen Bescheid nunmehr aufrechterhält.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2011
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2010 aufgehoben, soweit das Verfahren nicht eingestellt worden ist.

Die Sache wird insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die verbliebenen Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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