BVerwG, 13.12.2011 - BVerwG 1 B 23.11 - Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises für Flüchtlinge i.R.d. Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.12.2011, Az.: BVerwG 1 B 23.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33158
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 23.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 27.07.2011 - AZ: OVG 13 LC 96/11

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein mittelloser Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt, ist bis zur Entscheidung über den Antrag grundsätzlich ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels gehindert.

  2. 2.

    Die 2-Wochen-Frist nach § 60 Abs. 2 VwGO knüpft allein an den tatsächlichen Wegfall des Hindernisses an und nicht an der Bekanntgabe einer Entscheidung. Für den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bedarf es mithin keiner förmlichen Zustellung eines PKH-Beschlusses.

  3. 3.

    Verschuldet im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO ist eine Fristversäumung grundsätzlich dann, wenn der Beteiligte diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war. Dabei muss er sich ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Dezember 2011
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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