BVerwG, 13.12.2010 - BVerwG 9 B 45.10 - Auswirkungen der willentlichen Herbeiführung des erledigenden Ereignisses durch Nachkommen einer gesetzlichen Verpflichtung auf die Kostenentscheidung; Verzinsungspflicht einer Gemeinde für Rückzahlungsansprüche des Beitragsschuldners aus rechtswidriger Beitragsveranlagung ab Rechtshängigkeit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.12.2010, Az.: BVerwG 9 B 45.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30950
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 45.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 19.01.2010 - AZ: 6 A 10730/09

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:

Tenor:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 11 853 € festgesetzt.

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