BVerwG, 13.11.2009 - BVerwG 5 B 57.09 - Revisionszulassungsbeschwerde gegen die Nichtaufnahme in ein Förderungsprogramm nach § 2 Abs. 1 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG); Grundsätzliche Bedeutung der Einbeziehung jedes berufsqualifizierenden Ausbildungsabschlusses als Vorqualifikation für die Zulassung zur Förderung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.11.2009, Az.: BVerwG 5 B 57.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26729
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 57.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 23.06.2009 - AZ: OVG 2 A 3597/05

Redaktioneller Leitsatz:

An die Rechtsauffassung seiner ersten zurückverweisenden Entscheidung ist ein Revisionsgericht grundsätzlich auch bei einer neuerlichen Befassung in demselben Umfang wie die Vorinstanz gebunden. Anderes kommt nur dann in Betracht, wenn das Revisionsgericht seine der Zurückverweisung zugrunde liegende Rechtsauffassung inzwischen geändert hat oder sonst Umstände ersichtlich sind oder dargelegt werden, welche zum Wegfall der Selbstbindung führen könnten.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. November 2009
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und d
ie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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