BVerwG, 13.10.2010 - BVerwG 7 B 50.10 - Anforderungen an die zeichnerische Darstellung in planfestgestellten Unterlagen bei einem Vorhaben für öffentliche Verkehrswege und die dort verlegten Telekommunikationsleitungen und sonstige Versorgungsleitungen sowie sonstige Anlagen; Rechtliche Anforderungen an die Detailschärfe von planfestgestellten Unterlagen; Kostentragungspflicht für die Verlegung von Telekommunikationslinien i.R.e. Neugestaltung einer Straße

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.10.2010, Az.: BVerwG 7 B 50.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26789
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 50.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen-Anhalt - 14.04.2010 - AZ: 3 K 304/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Einer auf die konkrete, detailbezogene Ausgestaltung des Planfeststellungsbeschlusses abhebenden Fragestellung kommt im Regelfall keine grundsätzliche Bedeutung zu.

  2. 2.

    Das Gebot der Konfliktbewältigung muss nicht stets eine Kostenlastregelung in einem Planfeststellungsbeschluss zur Folge haben.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und Brandt
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 14. April 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 EUR festgesetzt.

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