BVerwG, 13.10.2009 - BVerwG 6 P 15.08 - Mitbestimmung bei Eingruppierungen und Höhergruppierungen von Arbeitnehmern in den Fällen der Tarifautomatik; Tarifvorrang i.R.d. Mitbestimmung bei Höhergruppierungen und Rückgruppierung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.10.2009, Az.: BVerwG 6 P 15.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24652
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 15.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stuttgart - 25.06.2008 - AZ: VG PL 22 K 4565/07

Rechtsgrundlagen:

§ 16 Abs. 2 S. 1-4 TV-L

§ 17 Abs. 4 S. 1-4 TV-L

§ 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWü PersVG

§ 79 Abs. 3 Nr. 15 Buchst. c BaWü PersVG

Fundstellen:

DÖV 2010, 447

PersV 2010, 142-149

ZfPR 2010, 34-36 (Volltext mit amtl. LS)

ZfPR online 2010, 2-7 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ZTR 2010, 41-44

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Mitbestimmung bei Eingruppierung nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWü PersVG ist in den Fällen der Tarifautomatik nicht ausgeschlossen.

  2. 2.

    Der Tarifvorrang gilt für die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung nach § 79 Abs. 3 Nr. 15 Buchst. c BaWü PersVG nicht.

  3. 3.

    Die Mitbestimmung bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L.

  4. 4.

    Die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung erstreckt sich auf die Fälle der Stufenzuordnung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und 4 TV-L.

  5. 5.

    Die Mitbestimmung bei Eingruppierung kommt in den Fällen des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L erst zum Zuge, wenn die Dienststelle - unter Beachtung der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BaWü PersVG - Grundsätze zur Anrechnung förderlicher Berufstätigkeit beschlossen hat.

  6. 6.

    Das Erreichen der nächsten Stufe nach Ende der regulären Stufenlaufzeit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 Halbs. 1 TV-L unterliegt nicht der Mitbestimmung bei Ein- oder Höhergruppierung.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. Juni 2008 wird geändert.

Es wird festgestellt,

  1. 1.

    dass die Mitbestimmung des Antragstellers bei Eingruppierung gemäß § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWü PersVG sich auf die Stufenzuordnung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L erstreckt,

  2. 2.

    dass sich die Mitbestimmung des Antragstellers bei Höher- oder Rückgruppierung gemäß § 79 Abs. 3 Nr. 15 Buchst. c BaWü PersVG auf die Stufenzuordnung gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 und 4 TV-L erstreckt.

    Im Übrigen werden die Anträge abgelehnt.

    Die weitergehende Sprungrechtsbeschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen.

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