BVerwG, 13.10.2009 - BVerwG 4 BN 6.09 - Straßenbaumaßnahme ohne Festsetzung in einem Bebauungsplan; Rechtswirkungen eines kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Besitzeinweisungsbeschlusses

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.10.2009, Az.: BVerwG 4 BN 6.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23783
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 6.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 14.08.2008 - AZ: 1 N 06.2623

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Oktober 2009
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. August 2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 EUR festgesetzt.

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