BVerwG, 13.10.2009 - BVerwG 1 WDS-VR 7.09 - Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten trotz einer wegen Depressionen pflegebedürftigen Schwiegermutter; Schwerwiegender persönlicher Grund i.S.d. Versetzungsrichtlinie bei durch eine Versetzung ausgelöste, psychische und physische Belastungen der Ehefrau durch räumliche Trennung von den Eltern; Schlaflosigkeit und daraufhin erforderliche ärztliche Behandlung als schwerwiegender persönlicher Grund

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.10.2009, Az.: BVerwG 1 WDS-VR 7.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30399
Aktenzeichen: BVerwG 1 WDS-VR 7.09
 

Redaktioneller Leitsatz:

In der Regel muss es ein Soldat bis zur Zumutbarkeitsgrenze hinnehmen, wenn durch seine Versetzung seine persönlichen Belange beeinträchtigt werden und für ihn daraus Härten entstehen. Für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenzen sind dabei grundsätzlich die Versetzungsrichtlinien maßgeblich, soweit mit diesen die Fürsorgepflicht eine allgemeine Regelung in Verwaltungsvorschriften erfährt.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer
am 13. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde bzw. eines zu stellenden Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versetzung des Antragstellers zum 1. Oktober 2009 auf den Dienstposten eines S 3-Stabsoffiziers und ...-Stabsoffiziers beim ...amt in K... anzuordnen, wird abgelehnt.

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