BVerwG, 13.09.2011 - BVerwG 2 WD 15.10 - Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen rechtswidriger privater Nutzung eines Dienstfahrzeugs bei gleichzeitigem Irrtum über die Genehmigungsfähigkeit der Fahrt

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 13.09.2011, Az.: BVerwG 2 WD 15.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26007
Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 15.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Süd - 01.12.2009 - AZ: 5 VL 18/09

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

g e g e n

Herrn Oberfeldwebel ...,

geboren am ... in ...,

..., ...,

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 13. September 2011, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister,

Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt,

ehrenamtlicher Richter Oberstleutnant Mihm und

ehrenamtlicher Richter Hauptfeldwebel Hentges,

Leitender Regierungsdirektor ...

als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,

Geschäftsstellenverwalterin ...

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil des Truppendienstgerichts Süd vom 1. Dezember 2009 mit Ausnahme der Kostenentscheidung aufgehoben.

Gegen den Soldaten wird ein Beförderungsverbot von zwölf Monaten verhängt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Soldaten darin entstandenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr