BVerwG, 13.09.2011 - BVerwG 1 VR 1.11; 1 C 7.11 - Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung bei Entscheidung des OVG über die Berufung und Anhängigkeit des Verfahrens in der Hauptsache beim BVerwG

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.09.2011, Az.: BVerwG 1 VR 1.11; 1 C 7.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23782
Aktenzeichen: BVerwG 1 VR 1.11; 1 C 7.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Karlsruhe - 21.07.2010 - AZ: VG 5 K 1778/09

VGH Baden-Württemberg - 18.03.2011 - AZ: 11 S 2/11

nachgehend:

BVerwG - 14.02.2012 - AZ: BVerwG 1 C 7.11

Rechtsgrundlage:

§ 80b Abs. 2 VwGO

Fundstellen:

AnwBl 2012, 94-96

AUAS 2012, 39-42

DÖV 2011, 984

DVBl 2011, 1372

FStBW 2012, 314-316

FStHe 2012, 354-356

NJW 2011, 8

NVwZ 2011, 1342-1343

Amtlicher Leitsatz:

Für die Anordnung, dass die aufschiebende Wirkung der Klage nach § 80b Abs. 2 VwGO fortdauert, ist abweichend vom Wortlaut der Vorschrift das Bundesverwaltungsgericht auch dann zuständig, wenn das Oberverwaltungsgericht über die Berufung entschieden hat und das Verfahren in der Hauptsache nach Einlegung eines Rechtsmittels beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist (Fortführung der Rechtsprechung zur berichtigenden Auslegung von § 80b Abs. 2 VwGO in BVerwGE 129, 58 [BVerwG 19.06.2007 - BVerwG 4 VR 2.07]).

In der Verwaltungsstreitsache
....
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. September 2011
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft
beschlossen:

Tenor:

Auf den Antrag des Antragstellers wird angeordnet, dass die aufschiebende Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen den Ausweisungsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 23. Juni 2009 fortdauert.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Antragsverfahren auf 2 500 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr