BVerwG, 13.09.2011 - BVerwG 1 C 17.10 - Anrechnung der Zeitdauer der zwischenzeitlichen Duldung vor Abschluss des Asylverfahrens auf die für die Aufenthaltserlaubnis relevante Zeitspanne i.R. der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 13.09.2011, Az.: BVerwG 1 C 17.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27010
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 17.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Darmstadt - 11.12.2008 - AZ: 7 E 1457/07

VGH Hessen - 30.08.2010 - AZ: 9 A 2034/09

Fundstellen:

BVerwGE 140, 332 - 342

DÖV 2012, 163

DVBl 2011, 3-4

DVBl 2011, 1565

InfAuslR 2012, 55-58

NVwZ 2011, 6

NVwZ-RR 2012, 41-44

VR 2012, 107

ZAR 2012, 253-255

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Auf den für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG erforderlichen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit sieben Jahren ist die Aufenthaltszeit des Asylverfahrens, das der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangen ist, nach § 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG auch dann anzurechnen, wenn zwischen dem Abschluss des Asylverfahrens und der ersten Erteilung der Aufenthaltserlaubnis der Aufenthalt des Ausländers über einen längeren Zeitraum nur geduldet war.

  2. 2.

    Die Ausländerbehörde kann im Rahmen des ihr bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG eröffneten Ermessens mit Blick auf die Gesamtumstände des Falles eine gewisse Mindestzeit des Besitzes eines Aufenthaltstitels verlangen und die Gründe für eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nach Abschluss des Asylverfahrens berücksichtigen.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2011

durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. August 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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