BVerwG, 13.08.2010 - BVerwG 6 PB 9.10 - Pflicht einer obersten Dienstbehörde zum Hinweis auf "rechtliche Bedenken" i.R.d. Anwendung einer Dienstvereinbarung; Zulässigkeit einer Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Beurteilungskonferenzen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.08.2010, Az.: BVerwG 6 PB 9.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23385
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 9.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 18.03.2010 - AZ: 62 PV 5.08

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
beschlossen:

Tenor:

Das Beschwerdeverfahren wird hinsichtlich der Anträge 1 und 2 des zweitinstanzlichen Verfahrens eingestellt.

Hinsichtlich des Antrages 3 wird die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 18. März 2010 zurückgewiesen.

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