BVerwG, 13.07.2015 - 1 WB 64.14 - Vorzeitige Beendigung der Auslandsverwendung eines Soldaten aus dienstlichen Gründen auf der Basis organisatorischer Maßnahmen; Antrag auf Änderung eines Dienstzeugnisses

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.07.2015, Az.: 1 WB 64.14
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.07.2015
Referenz: JurionRS 2015, 22843
Aktenzeichen: 1 WB 64.14
 

Rechtsgrundlagen:

§ 6 S. 1 SG

§ 32 SG

§ 17 Abs. 3 S. 1 WBO

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts anstelle des grundsätzlich zuständigen Truppendienstgerichts (§ 17 Abs. 1 S. 1 WBO) besteht im gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung nur in den Fällen der §§ 21, 22 WBO. Danach kann ein Beschwerdeführer lediglich gegen Entscheidungen oder Maßnahmen des Bundesministeriums der Verteidigung einschließlich der Entscheidungen über Beschwerden oder weitere Beschwerden sowie gegen Entscheidungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr über weitere Beschwerden unmittelbar die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragen. Wendet sich der Beschwerdeführer gegen Inhalt und Form eines Beschwerdebescheids des Befehlshabers des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, der gemäß §§ 12, 13 und 16 WBO auf seine weitere Beschwerde ergangen ist, ist gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 WBO nur der Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts zulässig, wenn die weitere Beschwerde erfolglos geblieben ist.

  2. 2.

    Eine Beschwer besteht solange, wie trotz stattgebender Beschwerdeentscheidung die nach § 13 WBO zu treffenden Abhilfemaßnahmen nicht erfolgt sind und dies vom Beschwerdeführer behauptet wird. Diese Beschwer wirkt im Rahmen des 17 Abs. 1 S. 1 WBO fort, wenn die weitere Beschwerde hinsichtlich der auch in einem Bescheid nach § 16 Abs. 3 WBO zu prüfenden und zu treffenden Abhilfemaßnahmen erfolglos geblieben ist.

  3. 3.

    Ist der Generalinspekteur der Bundeswehr für die Entscheidung über eine Erst- bzw. eine weitere Beschwerde und das Bundesministerium der Verteidigung für die Entscheidung über die weitere Beschwerde (bezüglich der Korrektur eines Dienstzeugnisses) zuständig, folgt daraus die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts entweder aus § 22 WBO oder aus § 21 Abs. 2 S. 1 WBO, jeweils in Verbindung mit § 17 Abs. 1 WBO.

  4. 4.

    Eine truppendienstliche Erstmaßnahme i.S.d. § 17 Abs. 3 S. 1 WBO bedarf keiner Rechtsbehelfsbelehrung, weil die Beschwerdemöglichkeit und die Beschwerdefrist bei allen Soldaten als bekannt vorausgesetzt werden kann.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
des Herrn Oberleutnant der Reserve ...,
...,
zuletzt: ...,
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
die ehrenamtliche Richterin Oberfeldveterinär Dr. Wolff und
den ehrenamtlichen Richter Oberleutnant Suchantke
am 13. Juli 2015 beschlossen:

Tenor:

Soweit der Rechtsstreit die Anträge auf Verpflichtung des Bundesministeriums der Verteidigung, dem Antragsteller in Ergänzung zum Beschwerdebescheid des Befehlshabers des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr vom 18. April 2013 mitzuteilen, ob auf Grund seiner Beschwerde vom 11. Januar 2013 gegen Oberst i.G. S. als Betroffenen eine Disziplinarmaßnahme verhängt oder von einer Disziplinarmaßnahme abgesehen worden ist, und auf Feststellung der formellen Rechtswidrigkeit des Beschwerdebescheids des Befehlshabers des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr vom 18. April 2013 betrifft, ist das Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate - unzuständig.

Insoweit wird der Rechtsstreit an das Truppendienstgericht Süd verwiesen.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Gründe

I

1

Der Antragsteller begehrt, ihm in Ergänzung eines Beschwerdebescheids des Befehlshabers des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 WBO mitzuteilen, ob gegen den Betroffenen der Beschwerde eine Disziplinarmaßnahme verhängt oder von einer Disziplinarmaßnahme abgesehen worden ist; ferner strebt er unter anderem die Korrektur eines für ihn erstellten Dienstzeugnisses an.

2

Der 19.. geborene Antragsteller ist Offizier der Reserve des Truppendienstes. Zu dieser Reserveoffizier-Laufbahn wurde er am 8. Mai 20.. zugelassen. Am 2. September 20.. erfolgte seine Ernennung zum Oberleutnant der Reserve.

3

Der Antragsteller nahm im Rahmen von Wehrübungen auch an besonderen Auslandsverwendungen teil. In der Zeit vom 3. Januar 2011 bis zum 26. Juli 2011 war er beim .... Deutschen Einsatzkontingent ISAF in Afghanistan eingesetzt. Der (damalige) Chef des Stabes des Deutschen Einsatzkontingents ISAF (Regionalkommando Nord), Oberst H., erstellte für ihn am 26. Juli 2011 hierüber ein Dienstzeugnis.

4

Das Kreiswehrersatzamt K. zog den Antragsteller mit Bescheid vom 12. Juni 2012 innerhalb einer Wehrübung beim ...bataillon ..., M., erneut zu einer besonderen Auslandsverwendung in Afghanistan (ISAF) für die Zeit vom 30. Juli 2012 bis zum 27. Februar 2013 heran. Der Antragsteller wurde im ... Deutschen Einsatzkontingent ISAF beim ... Team (AT) ..., Masare Sharif, eingesetzt. Am 21. Dezember 2012 teilte ihm der Commander Partnering Advisory Task Force (PATF) Masare Sharif, Oberst i.G. S., mit, dass diese besondere Auslandsverwendung vorzeitig beendet werde. Am 8. Januar 2013 wurde der Antragsteller informiert, dass er am 12. Januar 2013 nach Deutschland zurückgeführt werde. Die Rückführung erfolgte am 12. Januar 2013.

5

Am 11. Januar 2013 legte der Antragsteller Beschwerde "gegen Oberst i.G. S. bezüglich vorzeitiger Beendigung meiner Teilnahme an einer besonderen Auslandsverwendung" ein. Zur Begründung führte er aus, dass ihm Oberst i.G. S. am 21. Dezember 2012 mitgeteilt habe, dass sein Verbleib im Einsatz auf den 12. Januar 2013 aus dienstlichen Gründen verkürzt werde. Damit sei er nicht einverstanden; er habe dies auch zum Ausdruck gebracht. Aus seiner Sicht habe der Kommandeur PATF das nach der Handakte "Personalführung und -bearbeitung" für die Beendigung von Auslandseinsätzen gebotene Verfahren nicht eingehalten.

6

Die Beschwerde des Antragstellers wies der Kommandeur des Deutschen Einsatzkontingents ISAF mit Bescheid vom 11. Januar 2013 mit der Begründung zurück, dass auf die Beendigung des Auslandseinsatzes des Antragstellers die "Handakte" des Einsatzführungskommandos - J1 - Kapitel 8 nicht anzuwenden sei. Im Fall des Antragstellers handele es sich vielmehr um eine Rückverlegung aus dienstlichen Gründen auf der Basis organisatorischer Maßnahmen, die zeitlich mit dem Kontingentwechsel zusammen fielen. Nach Weisung des Befehlshabers des Einsatzführungskommandos zur Erreichung einer möglichen Personalgrenze von 4 400 im Rahmen ISAF in Afghanistan sei eine Umgliederung des Deutschen Einsatzkontingents ISAF erfolgt. Die bisher vorhandene Struktur mit ... Teams auf K.-Ebene entfalle im Januar 2013. Das AT ... Corps werde gemäß dieser Weisung zum 15. Januar 2013 aufgelöst. Zu diesem Zeitpunkt entfalle der Einsatzdienstposten, auf dem der Antragsteller eingeplant sei. Die Rückverlegung der von dieser Weisung betroffenen Einsatzgruppenteile nach Deutschland sei bis zum 15. Januar 2013 abzuschließen. Daher sei es nicht zu beanstanden, das Ende der Auslandsverwendung des Antragstellers auf den 12. Januar 2013 vorzuverlegen.

7

Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 18. Januar 2013, mit der er erneut das Vorgehen von Oberst i.G. S. beanstandete, stellte der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr mit Beschwerdebescheid vom 18. April 2013 fest, dass er der Beschwerde des Antragstellers stattgebe. Zugleich hob er den Beschwerdebescheid des Kommandeurs des Deutschen Einsatzkontingents ISAF vom 11. Januar 2013 auf und stellte fest, dass die vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung des Antragstellers rechtswidrig sei, weil die Verfahrensvorschriften der Handakte des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr - J1 - "Personalführung und -bearbeitung für Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr in besonderen Auslandsverwendungen" nicht beachtet worden seien. In der Begründung führte der Befehlshaber unter anderem aus, dass ein Einfluss nicht sachgerechter Motive (vorzeitige Rückverlegung als Racheakt aufgrund der Meldung des Antragstellers gegen Oberstleutnant L. oder als Mittel versteckter Disziplinierung) bei der Rückführung des Antragstellers nach den durchgeführten Ermittlungen nicht habe festgestellt werden können. Die vorzeitige Rückführung des Antragstellers sei allein aufgrund des Wegfalls seines Dienstpostens erfolgt. Insoweit bezog sich der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr auf die Ausführungen im Beschwerdebescheid des Kommandeurs des Deutschen Einsatzkontingents ISAF vom 11. Januar 2013.

8

Mit Schreiben an das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr vom 20. Februar 2014 beantragte der Antragsteller, ihm einen finanziellen Ausgleich für entgangene Einnahmen im Auslandsverwendungszuschlag in Höhe von 1 760 € (16 Tage x 110 €) nebst Zinsen zu zahlen. Zur Begründung führte er aus, dass er vom 3. August 2012 bis zum 12. Januar 2013 als Soldat in Afghanistan eingesetzt gewesen sei. Sein Auslandsaufenthalt habe ursprünglich am 28. Januar 2013 enden sollen. Seine vorzeitige Rückführung nach Deutschland habe Oberst i.G. S. in verfahrenswidriger Weise veranlasst. Infolge dieses rechtswidrigen Handelns von Oberst i.G. S. sei seine Auslandsverwendung 16 Tage früher als geplant beendet worden; insoweit sei ihm der Auslandsverwendungszuschlag in Höhe von 110 € pro Tag entgangen. Den Antrag lehnte das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr mit Schreiben vom 20. März 2014 und vom 28. Mai 2014 ab.

9

Mit E-Mail vom 5. März 2014 hatte der Antragsteller inzwischen an den Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr die Anfrage gerichtet, ob gegen den Betroffenen seiner Beschwerde, Oberst i.G. S., eine Disziplinarmaßnahme verhängt oder von einer Disziplinarmaßnahme abgesehen worden sei. Dabei bezog er sich auf den der E-Mail angehängten Beschwerdebescheid des Befehlshabers des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr vom 18. April 2013, ihm am 25. April 2013 zugestellt. Mit Schreiben vom 18. März 2014 teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr - J1 - dem Antragsteller mit, dass zu dieser Frage keine Auskunft erteilt werde.

10

Mit seiner Beschwerde vom 17. April 2014 machte der Antragsteller geltend, dass ihm der am 5. März 2014 erhobene Informationsanspruch gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 WBO zustehe, weil in der Person des Betroffenen ein Dienstvergehen vorliege. Schon im April 2013 hätte eine entsprechende Mitteilung an ihn erfolgen müssen. Als Anlage 7 zu der Beschwerde legte der Antragsteller sein E-Mail-Schreiben vom 5. März 2014 an General H. vor, mit dem er mehrere Mängel des ihm am 26. Juli 2011 von Oberst H. erteilten Dienstzeugnisses gerügt und dessen Berichtigung beantragt hatte. Im Schriftwechsel mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr erklärte der Antragsteller - unter Hinweis auf die E-Mail vom 5. März 2014 - mit Schreiben vom 12. Juni 2014, dass das Dienstzeugnis Bestandteil seiner Beschwerde vom 17. April 2014 sei, und dass er um nachträgliche Korrektur bitte. Die Schriftart des Dienstzeugnisses sei nicht einheitlich; es weise weder ein Ausstellungsdatum noch einen Ausstellungsort aus; Telefonnummern und E-Mail-Adressen müssten entfernt werden; das Dienstzeugnis habe zwei Seiten, müsse aber eine Seite haben; sachlich falsche Darstellungen und Formulierungen, die den Zweck hätten, andere als aus dem Wortlaut ersichtliche Aussagen über ihn, den Antragsteller zu treffen, müssten entfernt werden, und das Wort Dienstsiegel sei in Dienststempel zu ändern.

11

Die Beschwerde des Antragstellers wies der Generalinspekteur der Bundeswehr mit Beschwerdebescheid vom 18. Juli 2014 zurück. Zur Begründung führte er aus, dass der Rechtsbehelf gegen das Schreiben des J1 des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr vom 18. März 2014 unzulässig sei, weil es sich bei dieser Mitteilung nicht um eine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme handele. Überdies bestehe die vom Antragsteller geltend gemachte Mitteilungspflicht nach § 13 Abs. 2 Satz 2 WBO nur dann, wenn ein Beschwerdeführer eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung eines anderen Soldaten zum Gegenstand einer Beschwerde mache. Mit seiner ursprünglichen Beschwerde vom 11. Januar 2013 habe der Antragsteller hingegen lediglich die Rechtmäßigkeit der Rückführungsentscheidung des Kommandeurs des Deutschen Einsatzkontingents ISAF überprüfen lassen wollen. Oberst i.G. S. sei aber nicht als potenzieller Beschuldigter eines Dienstvergehens davon betroffen gewesen. Hinsichtlich des Dienstzeugnisses vom 26. Juli 2011 habe der Antragsteller einen Rechtsbehelf nicht förmlich in das Beschwerdeverfahren eingeführt. Gleichwohl habe er, der Generalinspekteur der Bundeswehr, eine dienstaufsichtliche Prüfung veranlasst.

12

Die gegen diesen Bescheid eingelegte weitere Beschwerde des Antragstellers vom 20. August 2014 wies das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 -mit Beschwerdebescheid vom 6. Oktober 2014 zurück. Es bezog sich auf die rechtliche Würdigung der Beschwerde durch den Generalinspekteur der Bundeswehr und führte ergänzend aus, dass es dem Beschwerdevorbringen insbesondere bezüglich des Dienstzeugnisses nachgegangen sei, aber keinen Anlass für dienstaufsichtliches Einschreiten gefunden habe. Das Ergebnis der dienstaufsichtlichen Prüfung des Generalinspekteurs der Bundeswehr sei nicht mit Rechtsbehelfen anfechtbar.

13

Gegen diese ihm am 15. Oktober 2014 zugestellte Entscheidung richtet sich der Antrag des Antragstellers auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2014. Den Antrag hat das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - mit seiner Stellungnahme vom 9. Dezember 2014 dem Senat vorgelegt.

14

Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens wiederholt und vertieft der Antragsteller sein Beschwerdevorbringen. Er betont unter anderem, im Beschwerdebescheid des Befehlshabers des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr vom 18. April 2013 werde zwar seine weitere Beschwerde als zulässig und begründet bezeichnet; die von ihm beantragte Abhilfe sei aber nicht erfolgt. Deshalb habe er nach wie vor einen Informationsanspruch. Hinsichtlich des Dienstzeugnisses habe er schon mit der E-Mail an General H. seine Beschwer zum Ausdruck gebracht.

15

Der Antragsteller beantragt festzustellen, dass

er immer noch beschwert sei und trotz stattgegebener Beschwerde durch den Befehlshaber des Einsatzführungskommandos vom 18. April 2013 keine Abhilfe geschaffen worden sei,

der Beschwerdebescheid des Befehlshabers des Einsatzführungskommandos vom 18. April 2013 eine Rechtsbehelfsbelehrung hätte enthalten müssen,

die rechtliche Würdigung seiner Beschwerde durch den Generalinspekteur der Bundeswehr zu beanstanden sei,

dem Bescheid des Befehlshabers des Einsatzführungskommandos vom 18. März 2014 die Rechtsbehelfsbelehrung fehle, auch bezüglich des Hinweises auf die Möglichkeit der weiteren Dienstaufsichtsbeschwerde,

fehlende Abhilfe zu leisten und Ausgleich zu schaffen sei,

sein Vorbringen hinsichtlich seines Dienstzeugnisses nicht als verspätet zurückzuweisen und sein Dienstzeugnis zu berichtigen sei.

16

Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

17

Es trägt vor, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung offensichtlich unbegründet sei, weil die Mitteilungspflicht gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 WBO gegenüber dem Antragsteller nicht bestehe. Diese Mitteilung sei nur dann geboten, wenn sich nach § 13 Abs. 2 Satz 1 WBO das Vorliegen eines Dienstvergehens feststellen lasse. Dann sei nach der Wehrdisziplinarordnung zu verfahren. Das grundsätzliche Ergebnis des Disziplinarverfahrens (Verhängung einer Disziplinarmaßnahme oder ein Absehen davon) sei dem Beschwerdeführer mitzuteilen. Im Beschwerdebescheid des Befehlshabers des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr vom 18. April 2013 sei mitgeteilt worden, dass ein disziplinarrechtlich relevantes Verhalten nicht festgestellt werden könne. Das Vorbringen des Antragstellers bezüglich seines Dienstzeugnisses sei als verspätet zurückzuweisen. Im Kern gehe es dem Antragsteller um seinen Auslandsverwendungszuschlag. Dieser Streitgegenstand könne im vorliegenden Verfahren jedoch nicht geltend gemacht werden. Soweit der Antragsteller Belehrungen zu der Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde fordere, verkenne er, dass für die Vorgesetzten bzw. für die Dienststellen der Bundeswehr keine diesbezüglichen Aufklärungs- oder Hinweispflichten bestünden.

18

Die Verfahrensbeteiligten sind zu der teilweisen Verweisung des Rechtsstreits an das Truppendienstgericht Süd angehört worden.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - 1305/14 - und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

20

Die vom Antragsteller im Schriftsatz vom 11. November 2014 formulierten Sachanträge sind unter Berücksichtigung seines Rechtsschutzvorbringens dahin auszulegen, dass der Antragsteller beantragt,

a) unter vollständiger Aufhebung des Schreibens des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr - J1 - vom 18. März 2014 und unter teilweiser Aufhebung des Beschwerdebescheides des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom 18. Juli 2014 und des Beschwerdebescheides des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - vom 6. Oktober 2014 das Bundesministerium der Verteidigung zu verpflichten, ihm, dem Antragsteller, in Ergänzung zum Beschwerdebescheid des Befehlshabers des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr vom 18. April 2013 gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 WBO mitzuteilen, ob aufgrund seiner Beschwerde vom 11. Januar 2013 gegen Oberst i.G. S. als Betroffenen eine Disziplinarmaßnahme verhängt oder von einer Disziplinarmaßnahme abgesehen worden ist,

b) festzustellen, dass der Beschwerdebescheid des Befehlshabers des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr vom 18. April 2013 formell rechtswidrig ist, weil er keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält,

c) unter teilweiser Aufhebung der Beschwerdebescheide des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom 18. Juli 2014 und des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - vom 6. Oktober 2014 das Bundesministerium der Verteidigung zu verpflichten, das ihm, dem Antragsteller, unter dem 26. Juli 2011 von Herrn Oberst H. erteilte Dienstzeugnis nach Maßgabe seines Korrekturantrages vom 5. März 2014 zu berichtigen,

d) festzustellen, dass der Bescheid des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr vom 18. März 2014 formell rechtswidrig ist, weil er keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält.

21

1. Für die Entscheidung der Anträge zu a) und b) ist nicht das Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate -, sondern das Truppendienstgericht Süd sachlich zuständig.

22

Eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts anstelle des grundsätzlich zuständigen Truppendienstgerichts (§ 17 Abs. 1 Satz 1 WBO) besteht im gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung nur in den Fällen der §§ 21, 22 WBO. Danach kann der Beschwerdeführer lediglich gegen Entscheidungen oder Maßnahmen des Bundesministeriums der Verteidigung einschließlich der Entscheidungen über Beschwerden oder weitere Beschwerden sowie gegen Entscheidungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr über weitere Beschwerden unmittelbar die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragen. Im vorliegenden Fall haben die auf dem E-Mail-Antrag vom 5. März 2014 beruhenden Sachanträge zu a) und zu b) jedoch keine derartige Entscheidung oder Maßnahme zum Gegenstand.

23

Der Antragsteller wendet sich mit diesen beiden Sachanträgen gegen Inhalt und Form eines Beschwerdebescheids des Befehlshabers des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, der gemäß §§ 12, 13 und 16 WBO auf die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 18. Januar 2013 ergangen ist. Gegen einen derartigen Beschwerdebescheid ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO nur der Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts zulässig. Die Voraussetzung dieser Vorschrift, dass die weitere Beschwerde "erfolglos geblieben" sein muss, ist hier erfüllt.

24

Die gerichtliche Geltendmachung einer Rechtsverletzung oder einer Verletzung von Vorgesetztenpflichten bedeutet das Behaupten einer Beschwer, d.h. der Beeinträchtigung einer dem jeweiligen Antragsteller individuell zustehenden Rechtsposition. Der Antragsteller hat als Beschwerdeanlass für seine noch im Auslandseinsatz als aktiver Soldat (§ 1 Abs. 3 WBO) am 11. Januar 2013 eingelegte Beschwerde die Handhabung seines Rückführungsverfahrens in der Zeit vom 21. Dezember 2012 bis zum 11. Januar 2013 durch den damaligen Commander PATF Masare Sharif, Oberst i.G. S., benannt. Insoweit bezog sich der von ihm geltend gemachte Anspruch nicht nur auf einen Rechtswidrigkeitsausspruch, sondern - wie er betont hat - auch auf eine umfassende Abhilfe.

25

Rechtsgrundlage für diesen Anspruch ist § 6 Satz 1 SG, wonach jeder Soldat einen Anspruch auf Bescheidung seiner Anträge und Rechtsbehelfe nach Recht und Gesetz hat (BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2004 - 1 WB 4.04 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 55), in Verbindung mit § 13 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 WBO. Danach ist bei einer begründeten Beschwerde dieser nicht nur stattzugeben, sondern zugleich für Abhilfe zu sorgen. Die in § 13 Abs. 1 Satz 1 WBO angeordnete generelle Verpflichtung zur Abhilfe ist in den folgenden Sätzen des Absatzes im Einzelnen konkretisiert (z.B. in Gestalt eines Folgenbeseitigungsanspruchs, der eine spezielle Form der Abhilfe darstellt: BVerwG, Beschluss vom 20. September 2006 - 1 WB 54.05 - Buchholz 450.1 § 13 WBO Nr. 1 Rn. 25) und in § 13 Abs. 2 Satz 2 WBO in einen spezifischen Informationsanspruch ausgeformt. § 13 Abs. 2 WBO erweitert die in § 13 Abs. 1 WBO geregelten Abhilfemaßnahmen um die zusätzliche Maßnahme, nach der Wehrdisziplinarordnung zu verfahren, wenn sich bei der Aufklärung des Sachverhalts nach § 10 WBO ergibt, dass ein Dienstvergehen vorliegt (vgl. im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 WB 63.09 - Buchholz 450.1 § 13 WBO Nr. 2 Rn. 27). Als weitere Abhilfemaßnahme in der Gestalt eines Rechtsanspruchs des Beschwerdeführers (vgl. Dau, WBO, 6. Aufl. 2013, § 13 Rn. 45) sieht § 13 Abs. 2 Satz 2 WBO die Mitteilung an den Beschwerdeführer vor, ob gegen den Betroffenen der Beschwerde eine Disziplinarmaßnahme verhängt oder von einer Disziplinarmaßnahme abgesehen worden ist. Die Mitteilungspflicht der zuständigen Beschwerdestelle nach § 13 Abs. 2 Satz 2 WBO besteht nur in den Fällen, in denen der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde ein schuldhaft pflichtwidriges Verhalten eines anderen Soldaten rügt, durch das er persönlich verletzt ist, und wenn im Hinblick darauf der Beschwerde stattgegeben wird (sogenannter akzessorischer Charakter der Mitteilungspflicht: BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 WB 63.09 - Buchholz 450.1 § 13 WBO Nr. 2 Rn. 27; vgl. auch Dau, WBO, 6. Aufl. 2013, § 13 Rn. 51).

26

Der Antragsteller macht im Schriftsatz vom 11. November 2014 (auf Seite 3) ausdrücklich geltend, dass mit dem Beschwerdebescheid des Befehlshabers des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr vom 18. April 2013 trotz stattgebender Entscheidung keine Abhilfe geschaffen worden sei. Eine Beschwer besteht solange, wie trotz stattgebender Beschwerdeentscheidung die nach § 13 WBO zu treffenden Abhilfemaßnahmen nicht erfolgt sind (so auch Lingens in: "Probleme bei der Bearbeitung und Entscheidung von Beschwerden", NZWehrr 1980, 216, 223) und dies vom Beschwerdeführer behauptet wird. Diese Beschwer wirkt im Rahmen des 17 Abs. 1 Satz 1 WBO fort, wenn die weitere Beschwerde hinsichtlich der auch in einem Bescheid nach § 16 Abs. 3 WBO zu prüfenden und zu treffenden Abhilfemaßnahmen (§ 16 Abs. 4 in Verbindung mit § 13 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 WBO) "erfolglos geblieben" ist. Das ist beim Antragsteller der Fall, der geltend macht, dass der Beschwerdebescheid vom 18. April 2013 hinsichtlich der zu treffenden Abhilfemaßnahmen, insbesondere auch im Hinblick auf die Informationspflicht nach § 13 Abs. 2 Satz 2 WBO, unzureichend sei.

27

Mithin stellt das Unterbleiben einer Information nach § 13 Abs. 2 Satz 2 WBO keinen gesonderten Beschwerdeanlass dar, der einen isolierten neuen Beschwerdeweg nach der Wehrbeschwerdeordnung eröffnet. Vielmehr bezieht sich ein Beschwerdeführer mit der Rüge, die Informationspflicht nach § 13 Abs. 2 Satz 2 WBO sei nicht oder unzureichend erfüllt, weiter und immer noch auf die mit seiner (Erst-)Beschwerde beanstandete Maßnahme oder Handlung und auf die insoweit gerügte Rechtsverletzung, hinsichtlich deren er neben der Stattgabe eine vollständige Abhilfe verlangt.

28

Ist danach für die Sachanträge zu a) und b) nicht das Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate - sachlich zuständig, ist der Rechtsstreit nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten an das sachlich und örtlich zuständige Truppendienstgericht Süd zu verweisen. Rechtsgrundlage dafür sind § 18 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO und § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Regelung der Dienstbereiche der Truppendienstgerichte und zur Bildung von Truppendienstkammern vom 15. August 2012 (BGBl. I S. 1714).

29

2. Der Antrag zu c) ist unzulässig.

30

Zwar ist für Streitigkeiten betreffend ein Dienstzeugnis im Sinne des § 32 SG gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO in Verbindung mit § 32 SG der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet. § 32 SG stellt eine eigenständige Rechtsgrundlage für den Anspruch eines Soldaten auf ein Dienstzeugnis dar (vgl. dazu im Einzelnen: BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 1 WNB 2.14 - Buchholz 449 § 32 SG Nr. 1 Rn. 10; Walz/Eichen/Sohm, SG, 2. Aufl. 2010, § 32 Rn. 24; Scherer/Alff/Poretschkin, SG, 9. Aufl. 2013, § 32 Rn. 8).

31

Der Antragsteller ist für den Verpflichtungsantrag auf Korrektur seines Dienstzeugnisses vom 26. Juli 2011 auch nach dem Ende seiner Wehrübung (29. Juli 2011) mit einer besonderen Auslandsverwendung, die vom 3. Januar 2011 bis zum 26. Juli 2011 dauerte, weiterhin antragsbefugt; denn das strittige Dienstzeugnis wurde über seinen Einsatz beim ... Deutschen Einsatzkontingent ISAF erstellt, so dass der Beschwerdeanlass noch in die Wehrdienstzeit fällt (vgl. § 1 Abs. 3 WBO).

32

Für das im Antrag zu c) verfolgte Rechtsschutzbegehren ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO das Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate - sachlich zuständig.

33

Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat im Beschwerdebescheid vom 18. Juli 2014 zu Unrecht angenommen, dass das Korrekturbegehren des Antragstellers bezüglich des Dienstzeugnisses vom 26. Juli 2011 nicht in das mit der Beschwerde vom 17. April 2014 eingeleitete Beschwerdeverfahren eingeführt worden sei.

34

Mit seiner E-Mail vom 5. März 2014 hat der Antragsteller gegenüber General H., der nach seiner Darstellung einen Beurteilungsbeitrag zu dem Dienstzeugnis des inzwischen im Ruhestand befindlichen Oberst H. abgegeben hatte, ausdrücklich eine Korrektur des Dienstzeugnisses erbeten. Dabei brachte der Antragsteller mit der Formulierung "Warum erst jetzt?" eindeutig zum Ausdruck, dass ihm klar war, dass eine Beschwerde gegen das Dienstzeugnis wegen Verfristung nicht mehr ernsthaft in Betracht kam. Diese E-Mail konnte bei sach- und interessengerechter Auslegung nur als Antrag auf nachträgliches Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Erteilung des Dienstzeugnisses verstanden werden, in dessen Rahmen der Antragsteller sinngemäß eine Prüfung entsprechend den in Nr. 802 ZDv 20/6 für die Korrektur von Beurteilungen geregelten Kriterien erbat.

35

Auf diesen Antrag hat der Antragsteller keine Entscheidung und auch keinen Hinweis auf die zuständige Entscheidungsstelle erhalten. Er hat den Korrekturantrag vom 5. März 2014 (deshalb) seiner Beschwerde vom 17. April 2014 in ausgedruckter Form als Anlage 7 beigefügt und im Schreiben vom 12. Juni 2014 an den Generalinspekteur der Bundeswehr betont, dass der Korrekturantrag Bestandteil seiner Beschwerde sei. Angesichts dieser Äußerung, die im Hinblick auf § 1 Abs. 2 WBO in der Sache als Untätigkeitsbeschwerde zu werten ist, war für den Generalinspekteur der Bundeswehr entweder nach § 9 Abs. 1 WBO oder nach § 16 Abs. 3 WBO (und für das Bundesministerium der Verteidigung ggf. nach § 16 Abs. 3 WBO) eine Zuständigkeit als Beschwerdestelle begründet.

36

Streitgegenstand ist ein vom Chef des Stabes des Deutschen Einsatzkontingents ISAF erstelltes Dienstzeugnis. Da der Antragsteller mit dem Korrekturantrag nicht nur formale Unrichtigkeiten, sondern auch falsche Darstellungen und "Übertreibungen", also inhaltliche Aspekte der Bewertung gerügt hat, hätte über seinen Korrekturantrag entsprechend der in Nr. 802 ZDv 20/6 für Beurteilungen festgelegten Verwaltungspraxis der Kommandeur des Deutschen Einsatzkontingents ISAF als nächsthöherer Vorgesetzter entscheiden müssen. Für eine ggf. gegen dessen Entscheidung gerichtete Beschwerde wäre der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr und für die Entscheidung über eine weitere Beschwerde wäre der Generalinspekteur der Bundeswehr zuständig gewesen. Falls eine Entscheidung des Kontingentführers über die strittige Korrektur wegen der im Jahr 2014 erfolgten Beendigung des ISAFEinsatzes der Bundeswehr nicht mehr möglich gewesen sein sollte, hätte - mangels einer anderen Zuständigkeit - der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr die (Erst-)Entscheidung über die Korrektur treffen müssen; gegen dessen Entscheidung (oder Unterlassung der Entscheidung) wäre der Generalinspekteur der Bundeswehr (und ggf. gemäß § 16 Abs. 3 WBO das Bundesministerium der Verteidigung) zuständige Beschwerdestelle gewesen.

37

Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat in seinem Beschwerdebescheid die unterlassene Beschwerdeentscheidung über den Korrekturantrag nur damit begründet, dass dieser Antrag keinen Eingang in das Beschwerdeverfahren gefunden habe. Er hat aber nicht seine grundsätzliche Entscheidungszuständigkeit für die Beschwerde in Abrede gestellt. Das folgt aus der von ihm durchgeführten dienstaufsichtlichen Prüfung, die gemäß § 14 WBO der zuständigen Beschwerdestelle obliegt, und ferner aus dem Umstand, dass er das Beschwerdeverfahren bezüglich des Korrekturantrags nicht unter Hinweis auf eine fehlende eigene sachliche Zuständigkeit gemäß § 5 Abs. 3 WBO an eine andere Beschwerdestelle zur Entscheidung weitergeleitet hat. Wäre eine andere Stelle für diese Beschwerdeentscheidung zuständig, hätte der Antragsteller als Reservist, der keinen (aktuellen) nächsten Disziplinarvorgesetzten hat, berechtigterweise davon ausgehen dürfen, dass sein Korrekturantrag vom 5. März 2014 von den Empfängern in das beschwerderechtlich zutreffende Verfahren geführt wird.

38

Ist danach der Generalinspekteur der Bundeswehr für die Entscheidung über eine Erst- bzw. eine weitere Beschwerde und das Bundesministerium der Verteidigung für die Entscheidung über die weitere Beschwerde bezüglich des Korrekturantrags zuständig, folgt daraus die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts entweder aus § 22 WBO oder aus § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO, jeweils in Verbindung mit § 17 Abs. 1 WBO.

39

Der Zulässigkeit des Antrags steht auch nicht der Aspekt der res iudicata entgegen. Denn das Truppendienstgericht Süd hat in den in den Akten befindlichen Entscheidungen über ein anderes Dienstzeugnis des Antragstellers aus dem Jahr 2013 entschieden.

40

Der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens der Erteilung des Dienstzeugnisses ist aber aus folgenden Gründen unzulässig:

41

Das Dienstzeugnis vom 26. Juli 2011 ist bestandskräftig. Das räumt der Antragsteller in der E-Mail vom 5. März 2014 selbst ein, wo er erklärt, dass er sich "erst jetzt" an die zuständigen Stellen wende, weil er sich 2013 und 2014 ausführlicher mit Dienstzeugnissen sowie mit deren Form und Inhalt beschäftigt habe. Er hat seinen Antrag dabei nicht als Beschwerde bezeichnet. Soweit er auf neue Erkenntnisse zu nunmehr erkannten Mängeln des Dienstzeugnisses verweist, hat er die Motivlage für seinen Antrag dargelegt, die jedoch für die fristauslösende Kenntnis von einem Beschwerdeanlass im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 WBO ohne Bedeutung ist. Kenntnis vom Beschwerdeanlass, nämlich von dem Inhalt des Dienstzeugnisses, hat der Antragsteller am 26. Juli 2011 erhalten, als ihm das Dienstzeugnis ausgehändigt worden ist. Die Monatsfrist des § 6 WBO hat er insoweit nicht eingehalten. Ein Fall des § 7 WBO ist weder geltend gemacht noch für den Senat ersichtlich.

42

Trotz Bestandskraft kann das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Erteilung des Dienstzeugnisses auf § 51 Abs. 1 VwVfG gestützt werden, der im Wehrbeschwerdeverfahren grundsätzlich entsprechend anwendbar ist (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 1 WB 28.08 - Rn. 15 m.w.N.). Ungeachtet dessen, dass die sachlichen Voraussetzungen des Wiederaufgreifens nicht erfüllt sind, weil sich die Sach- und Rechtslage nicht im Sinne des § 51 Abs. 1 VwVfG nachträglich geändert hat, hatte aber der Antragsteller die Möglichkeit, die von ihm geltend gemachten Mängel des Dienstzeugnisses in einem Rechtsbehelfsverfahren unmittelbar gegen dieses Dienstzeugnis geltend zu machen. Der jetzt gestellte Antrag ist deshalb nach § 51 Abs. 2 VwVfG unzulässig.

43

3. Der Antrag zu d) hat ebenfalls keinen Erfolg.

44

Unabhängig von der Frage, ob bei Bescheiden von Dienststellen der Bundeswehr die Feststellung ihrer inhaltlichen Rechtswidrigkeit isoliert nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO allein deshalb begehrt werden kann, weil sie keine Rechtsmittelbelehrung aufweisen, geht das diesbezügliche Rechtsschutzbegehren des Antragstellers fehl.

45

Das Schreiben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr - J1 - vom 18. März 2014 stellt mit der Ablehnung der beantragten Information zwar eine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar. Diese bedurfte als truppendienstliche Erstmaßnahme jedoch keiner Rechtsbehelfsbelehrung, weil die Beschwerdemöglichkeit und die Beschwerdefrist bei allen Soldaten als bekannt vorausgesetzt werden können. Eine spezielle Belehrungspflicht hinsichtlich der Möglichkeit, Dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen, besteht nicht, weil es sich dabei um einen außerordentlichen und nicht fristgebundenen Rechtsbehelf handelt, für den die Wehrbeschwerdeordnung und die Verwaltungsgerichtsordnung keine spezifische Rechtsbehelfsbelehrung vorschreiben.

46

4. Der Antrag des Antragstellers, "Ausgleich zu schaffen", bezieht sich möglicherweise auf sein Entschädigungsbegehren, das er mit seinem Antrag vom 20. Februar 2014 verfolgt hat. Dieser Streitgegenstand ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO in Verbindung mit § 30 SG nicht im wehrdienstgerichtlichen Rechtsweg, sondern gegebenenfalls im Rechtsweg vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten zu verfolgen. Da das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr insoweit - wie es in seinem Schreiben vom 28. Mai 2014 ausgeführt hat - noch keinen ausdrücklichen Ablehnungsbescheid erstellt hat, kann der Antragsteller sein diesbezügliches Rechtsschutzbegehren dort weiterverfolgen.

47

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist mithin insoweit zurückzuweisen.

Dr. von Heimburg

Dr. Frentz

Dr. Langer

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr