BVerwG, 13.07.2011 - BVerwG 6 P 21.10 - Möglichkeit der Umdeutung eines abstrakten Statusfeststellungsantrags in ein Wahlanfechtungsbegehren im Zusammenhang mit einer Personalratswahl bei der Bundeswehr; Zulässigkeit eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens eines Berufsverbands der Bundeswehr hinsichtlich des Einbeziehens einer bestimmten Gruppe von Soldaten in eine Personalratswahl

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.07.2011, Az.: BVerwG 6 P 21.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21301
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 21.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 09.09.2010 - AZ: 4 A 10678/10

Rechtsgrundlagen:

§ 25 BPersVG

§ 49 SBG

§ 25 PersVG RP

Redaktioneller Leitsatz:

Die gesetzlich geregelten Aufgaben und Befugnisse eines Berufsverbandes für die Soldaten der Bundeswehr sind abschließend und erschöpfend.
Die in einer Dienststelle vertretenen Gewerkschaften sind daher grundsätzlich nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl Soldaten einer bestimmten Untergliederung einzubeziehen sind.
Sie sind nur ausnahmsweise berechtigt, von der Wahlanfechtung zu einem abstrakten Statusfeststellungsantrag überzugehen.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Juli 2011
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Fachsenat für Personalvertretungssachen - Bund -) vom 9. September 2010 wird vollständig, der Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 20. April 2010 in seinem feststellenden Teil aufgehoben.

Die Anträge werden in vollem Umfang als unzulässig verworfen.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Was passiert mit den mit noch offenstehenden Urlaubsansprüchen eines während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers? Haben die Erben Anspruch aus der sich daraus ergebenen… mehr

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr