BVerwG, 13.07.2010 - BVerwG 9 B 105.09 - Gebot der Problembewältigung als Grund für die Erstreckung der Planungskompetenz eines Trägers eines Vorhabens auf notwendige Folgemaßnahmen an anderen Anlagen; Abgrenzung zwischen zulässiger Folgenbewältigung und unzulässiger Miterledigung eines weitreichenden Planvorhabens

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.07.2010, Az.: BVerwG 9 B 105.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19980
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 105.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 26.08.2009 - AZ: 11 D 31/08.AK

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Erstreckung der Planungskompetenz des Trägers eines Vorhabens auf notwendige Folgemaßnahmen an anderen Anlagen dient dem Gebot der Problembewältigung. Folgemaßnahmen sind zu treffen, um die Probleme zu lösen, die durch das Vorhaben für die Funktionsfähigkeit der anderen Anlagen entstehen.

  2. 2.

    Das Gebot der Problembewältigung rechtfertigt es nicht, andere Planungen mit zu erledigen, obwohl sie ein eigenes umfassendes Planungskonzept erfordern. Insoweit unterliegt der Begriff der notwendigen Folgemaßnahme wegen seiner kompetenzerweiternden Wirkung räumlichen und sachlichen Beschränkungen. Folgemaßnahmen dürfen über Anschluss und Anpassung nicht wesentlich hinausgehen.

  3. 3.

    Nicht alles, was in Bezug auf andere Anlagen in der Folge eines Vorhabens wünschenswert und zweckmäßig erscheint, darf der Vorhabenträger in eigener Zuständigkeit planen und ausführen. Das gilt auch dann, wenn der für die andere Anlage zuständige Planungsträger mit einer weitreichenden Folgemaßnahme einverstanden ist; denn die gesetzliche Kompetenzordnung ist allen Hoheitsträgern vorgegeben.

  4. 4.

    Selbst unvermeidbare Anpassungen fallen nicht unter den Begriff der Folgemaßnahmen, wenn sie ein umfassendes eigenes Planungskonzept voraussetzen.

  5. 5.

    § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG gibt keine Handhabe, im Rahmen der Planfeststellung eines Vorhabens bereits entwickelte Planungskonzepte eines anderen Planungsträgers für sein Vorhaben mitzuerledigen, soweit sie über das zur Anpassung Notwendige weit hinausreichen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. August 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 165 000 EUR festgesetzt.

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