BVerwG, 13.07.2010 - BVerwG 9 B 104.09 - Änderung einer Bundesfernstraße als zulässiger Gegenstand einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung im Fall der Beibehaltung der Eigenschaft als Bundesfernstraße nach ihrer Umgestaltung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.07.2010, Az.: BVerwG 9 B 104.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19789
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 104.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 02.09.2009 - AZ: 11 D 33/08.AK

Fundstellen:

DVBl 2010, 1119

NVwZ 2010, 1299-1300

UPR 2010, 451

Amtlicher Leitsatz:

Die Änderung einer Bundesfernstraße kann nur dann zulässigerweise Gegenstand der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung sein, wenn es sich bei der Straße auch nach ihrer Umgestaltung weiterhin materiell um eine Bundesfernstraße handeln wird.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. September 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50 000 EUR festgesetzt.

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