BVerwG, 13.07.2010 - BVerwG 2 C 23.09 - Rechtmäßigkeit einer Beibehaltung eines Berichterstatters i.R.e. Senatswechsels

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.07.2010, Az.: BVerwG 2 C 23.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19777
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 23.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Koblenz - 11.10.2007 - AZ: 2 K 256/07.KO

OVG Rheinland-Pfalz - 17.12.2008 - AZ: 10 A 10595/08

BVerwG - 03.06.2009 - AZ: 2 B 25.09

nachgehend:

BVerwG - 28.10.2010 - AZ: BVerwG 2 C 23.09

BVerwG - 26.03.2013 - AZ: BVerwG 5 C 38.12

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Richter ist nicht daran gehindert, an dem Beschluss über die Besetzungsrüge mitzuwirken, wenn seine Berechtigung zur Mitwirkung nicht wegen einer von einem Verfahrensbeteiligten geäußerten Besorgnis der Befangenheit, sondern im Hinblick auf den Beschluss des Präsidiums zur Geschäftsverteilung bezweifelt worden ist.

  2. 2.

    Es ist aus Gründen der Arbeitsökonomie und der Verfahrensbeschleunigung sinnvoll, dem Berichterstatter die bereits zur mündlichen Verhandlung terminierten und von diesem weitgehend bearbeiteten Verfahren auch bei einem Senatswechsel zu belassen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Juli 2010
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister, Buchheister, Dr. Maidowski sowie Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 18. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

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