BVerwG, 13.07.2010 - BVerwG 2 C 10.09 - Mitwirkung eines als befangen gerügten Richters an einem Beschluss über eine Besetzungsrüge

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.07.2010, Az.: BVerwG 2 C 10.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19801
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 10.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schleswig - 27.08.2004 - AZ: 11 A 103/04

BVerwG - 21.03.2005 - AZ: 2 C 5.05

OVG Schleswig-Holstein - 22.07.2008 - AZ: 3 LB 13/06

nachgehend:

BVerwG - 28.10.2010 - AZ: BVerwG 2 C 10.09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Richter ist nicht daran gehindert, an dem Beschluss über die Besetzungsrüge mitzuwirken, wenn seine Berechtigung zur Mitwirkung nicht wegen einer von einem Verfahrensbeteiligten geäußerten Besorgnis der Befangenheit, sondern im Hinblick auf den Beschluss des Präsidiums zur Geschäftsverteilung bezweifelt worden ist.

  2. 2.

    Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn dem Berichterstatter die bereits zur mündlichen Verhandlung terminierten und von diesem weitgehend bearbeiteten Verfahren auch bei einem Senatswechsel belassen bleiben.

  3. 3.

    Der Umstand, dass den Verfahrensbeteiligten für das Fehlen eines Richters mehrere Ursachen benannt werden, ist nicht als Versuch der Verschleierung oder Irreführung, sondern als Bemühen um vollständige Information zu werten.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Juli 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister, Buchheister, Dr. Maidowski, Dr. Wysk und Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 18. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

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