BVerwG, 13.07.2010 - BVerwG 1 C 15.09 - Anrechenbarkeit der Aufenthaltszeiten eines Unionsbürgers im Aufnahmemitgliedstaat vor dem Beitritt seines Herkunftsstaats zur Europäischen Union auf den rechtmäßigen Aufenthalt i.S.d. Art. 16 Abs. 1 RL 38/2004/EG; Auslegung des Art. 16 Abs. 1 S. 1 Freizügigkeitsrichtlinie (RL 38/2001/EG) hinsichtlich der Erlangung eines Daueraufenthaltsrechts eines die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Qualifikationsrichtlinie (RL 83/2004/EG) nicht erfüllenden Unionsbürgers

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.07.2010, Az.: BVerwG 1 C 15.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21962
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 15.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 11.01.2007 - AZ: VG 11 A 259/06

OVG Berlin-Brandenburg - 28.04.2009 - AZ: OVG 2 B 24.07

nachgehend:

BVerwG - 31.05.2012 - AZ: BVerwG 10 C 7.12

Rechtsgrundlagen:

Art. 7 Abs. 1 RL 2004/38/EG

Art. 14 Abs. 2 RL 2004/38/EG

Art. 14 Abs. 3 RL 2004/38/EG

Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2004/38/EG

§ 2 Abs. 2 FreizügG/EU

§ 4 FreizügG/EU

§ 4a Abs. 1 FreizügG/EU

§ 5 Abs. 6 FreizügG/EU

§ 11 Abs. 2 FreizügG/EU

§ 13 FreizügG/EU

Art. 21 AEUV

Art. 267 AEUV

Amtlicher Leitsatz:

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Recht auf Daueraufenthalt nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG entsteht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Juli 2010
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:

  1. 1.

    Ist Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG so auszulegen, dass er einem Unionsbürger, der sich seit über fünf Jahren nur aufgrund nationalen Rechts rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, in dieser Zeit aber die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG nicht erfüllt hat, ein Recht auf Daueraufenthalt in diesem Mitgliedstaat verleiht?

  2. 2.

    Sind auf den rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG auch Aufenthaltszeiten des Unionsbürgers im Aufnahmemitgliedstaat vor dem Beitritt seines Herkunftsstaats zur Europäischen Union anzurechnen?

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