BVerwG, 13.07.2009 - BVerwG 4 B 44.09 - Ambulanter Pflegedienst als eine Anlage für soziale Zwecke i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO); Planungsrechtliche Zulässigkeit eines ambulanten Pflegedienstes in einem reinen Wohngebiet

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.07.2009, Az.: BVerwG 4 B 44.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18201
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 44.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Schleswig-Holstein - 29.04.2009 - AZ: OVG 1 LB 5/08

Fundstellen:

BauR 2009, 1556

BRS-ID 2009, 4-5

NJW-Spezial 2009, 573

ZfBR 2009, 691-692

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ist eine Entscheidung auf mehrere, jeweils für sich selbstständig tragfähige Gründe gestützt worden, kann eine Beschwerde nach § 132 Abs. 2 VwGO nur Erfolg haben, wenn der Zulassungsgrund bei jedem der Urteilsgründe zulässig vorgetragen und gegeben ist.

  2. 2.

    Gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO können in einem reinen Wohngebiet Anlagen für soziale Zweck sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke ausnahmsweise zugelassen werden. Anlagen für soziale Zwecke dienen in einem weiten Sinn der sozialen Fürsorge und der öffentlichen Wohlfahrt; es handelt sich um Nutzungen, die auf Hilfe, Unterstützung, Betreuung und ähnliche fürsorgerische Maßnahmen ausgerichtet sind; als typische Beispiele werden Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, alte Menschen sowie andere Personengruppen angesehen, die (bzw. deren Eltern) ein besonders soziales Angebot annehmen wollen.

  3. 3.

    Gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO müssen nur Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen; für Anlagen für soziale Zwecke gilt dies nicht.

  4. 4.

    Die Räumlichkeiten eines ambulanten Pflegedienstes sind, jedenfalls wenn die Pflegeleistungen nicht lediglich außer Haus, sondern auch in der Station erbracht werden, auch keine Anlage für Verwaltungszwecke, die in einem reinen Wohngebiet nicht zulässig wäre.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Juli 2009
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 EUR festgesetzt.

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