BVerwG, 13.06.2010 - BVerwG 4 B 27.10 - Bestehen einer "doppelten" Ermächtigung zur Ermessensausübung i.S.v. § 23 Abs. 5 Baunutzungsverordnung (BauNVO)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.06.2010, Az.: BVerwG 4 B 27.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19347
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 27.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 15.04.2010 - AZ: OVG 8 A 11249/09

Redaktioneller Leitsatz:

§ 23 Abs. 5 BauNVO enthält in den in den Sätzen 1 und 2 eine doppelte Ermächtigung, die der Baugenehmigungsbehörde jeweils und unabhängig voneinander einen weiten Ermessensspielraum für die Zulassung von Nebenanlagen einerseits und sonstigen baulichen Anlagen andererseits außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen eröffnet.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. April 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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