BVerwG, 13.05.2013 - BVerwG 2 B 20.13 (2 C 28.13) - Abstellen auf das Amt im konkret-funktionellen Sinne oder auf das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne bei der Erfüllung der 18-monatigen Wartefrist des Zulagentatbestandes des § 46 Abs. 1 BBesG

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.05.2013, Az.: BVerwG 2 B 20.13 (2 C 28.13)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.05.2013
Referenz: JurionRS 2013, 37090
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 20.13 (2 C 28.13)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 30.10.2012 - AZ: OVG 2 A 42/12

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Mai 2013
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 30. Oktober 2012 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1

Die Revision des Klägers ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Das Revisionsverfahren erscheint zur Klärung der sinngemäß aufgeworfenen Frage geeignet, ob bei der Erfüllung der 18-monatigen Wartefrist des Zulagentatbestandes des § 46 Abs. 1 BBesG auf das Amt im konkret-funktionellen Sinne (Aufgaben des konkreten Dienstpostens) oder auf das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne abzustellen ist.

Domgörgen

Dr. Hartung

Thomsen

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