BVerwG, 13.04.2011 - BVerwG 9 C 1.10 - Bei Unsicherheit des Rechtsmittelführers bzgl. des einzulegenden Rechtsmittels wegen Fehler oder Unklarheiten der anzufechtenden Entscheidung besteht ein Wahlrecht zwischen den Rechtsmitteln; Vorliegen eines Wahlrechts zwischen Rechtmitteln bei Unsicherheiten des Rechtsmittelführers bzgl. des einzulegenden Rechtsmittels aufgrund von Fehlern oder Unklarheiten der anzufechtenden Entscheidung; Erfordernis eines privatnützigen Zwecks und eines objektiven Interesses für die Anordnung einer vereinfachten Flurbereinigung und Zweitrangigkeit von fremdnützigen Zwecken im Konfliktfall; Vereinbarkeit der Anordnung einer vereinfachten Flurbereinigung zur Beschaffung von Land für ein im Interesse der Allgemeinheit liegendes Vorhaben mit dem Erfordernis der überwiegenden Privatnützigkeit

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 13.04.2011, Az.: BVerwG 9 C 1.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18924
Aktenzeichen: BVerwG 9 C 1.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Thüringen - 20.10.2009 - AZ: 7 F 761/07

Fundstellen:

BVerwGE 139, 296 - 308

DVBl 2011, 3

HFR 2011, 1161

LKV 2011, 3

NJW 2011, 8

NordÖR 2011, 270

NuR 2011, 723-727

NVwZ 2011, 6

NVwZ-RR 2011, 882-886

ThürVBl 2011, 2-3 (Pressemitteilung)

UPR 2011, 399

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Führen Fehler oder Unklarheiten der anzufechtenden Entscheidung für den Rechtsmittelführer zu einer Unsicherheit über das einzulegende Rechtsmittel, so kann er unter den in Betracht kommenden Rechtsmitteln auswählen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 27/02 - BGHZ 152, 213 <216>).

  2. 2.

    Die Anordnung einer vereinfachten Flurbereinigung setzt ebenso wie die Anordnung der Regelflurbereinigung voraus, dass das Verfahren in erster Linie privatnützigen Zwecken dient, hinter denen fremdnützige Zwecke im Konfliktfall zurücktreten, und dass ein objektives Interesse der Teilnehmer im Sinne des § 4 FlurbG gegeben ist.

  3. 3.

    Mit dem Erfordernis überwiegender Privatnützigkeit ist es nicht vereinbar, eine vereinfachte Flurbereinigung anzuordnen, um in erster Linie Land für ein im Interesse der Allgemeinheit liegendes Vorhaben zu beschaffen.

  4. 4.

    Die dauerhafte rechtliche Absicherung eines faktisch zur Erschließung von Grundstücken im Verfahrensgebiet genutzten Weges ist nur dann ein zulässiger Zweck der vereinfachten Flurbereinigung, wenn die Grundstücke nicht anderweitig ausreichend erschlossen sind.

  5. 5.

    Dem Erfordernis primärer Privatnützigkeit entspricht eine vereinfachte Flurbereinigung nicht schon dann, wenn sie dem Interesse der Nutzer von Grundstücken außerhalb des Verfahrensgebiets dient; sie muss vielmehr privatnützig gerade bezogen auf diejenigen Eigentumspositionen sein, die Regelungsobjekt der Flurbereinigung sind.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 13. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte, Domgörgen,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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