BVerwG, 13.04.2011 - BVerwG 20 F 25.10 - Kein Anspruch auf Herausgabe entscheidungsunerheblicher Unterlagen an den die Glaubensgemeinschaft "Universelles Leben" vertretenden Verein

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.04.2011, Az.: BVerwG 20 F 25.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16271
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 25.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG 13 K 3195/07

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Nr. 3 Buchst. b IFG

§ 4 Abs. 1 IFG

Redaktioneller Leitsatz:

Eine förmliche Verlautbarung zur Entscheidungserheblichkeit von Akten ist nur ausnahmsweise entbehrlich, wenn die zurückgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind, also sich nur durch Einsichtnahme in die Akten verlässlich klären lässt, ob ein Geheimhaltungsgrund vorliegt.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 13. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt.

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