BVerwG, 13.04.2010 - BVerwG 1 C 5.09 - Vollständige Beseitigung einer Sperrwirkung durch die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Vollständige Beseitigung einer Sperrwirkung in einem besonderen Befristungsverfahren gem. § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 13.04.2010, Az.: BVerwG 1 C 5.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17581
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 5.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 22.02.2008 - AZ: 17 K 3022/07

OVG Hamburg - 18.12.2008 - AZ: 4 Bf 69/08

Fundstellen:

BVerwGE 136, 284 - 290

AUAS 2010, 184-187

BayVBl 2010, 3 (Pressemitteilung)

DÖV 2010, 743

DVBl 2010, 165

InfAuslR 2010, 353-355

NVwZ 2010, 6

NVwZ 2010, 1161-1162

VR 2010, 322

ZAR 2011, 35-36

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beseitigt die Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig, sondern nur insoweit, als es um die Erteilung weiterer Aufenthaltstitel aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen geht.

  2. 2.

    Eine vollständige Beseitigung der Sperrwirkung kann ausschließlich in einem besonderen Befristungsverfahren gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG erreicht werden.

In der Verwaltungsstreitsache ...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 13. April 2010
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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