BVerwG, 13.04.2010 - BVerwG 1 C 10.09 - Zugrundelegung der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts bei der gerichtlichen Überprüfung der Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung der Erfüllung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei der Ausübung des Rücknahmeermessens oder Widerrufsermessens

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 13.04.2010, Az.: BVerwG 1 C 10.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17586
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 10.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Göttingen - 28.04.2005 - AZ: VG 2 A 455/03

OVG Niedersachsen - 10.09.2008 - AZ: 13 LB 82/07

Fundstellen:

AUAS 2010, 194-196

BayVBl 2010, 3 (Pressemitteilung)

DÖV 2010, 743

DVBl 2010, 165

DVBl 2010, 1057

JuS 2010, 8

NVwZ 2010, 6

NVwZ 2010, 1369-1372

VR 2010, 323

ZAR 2010, 245

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids, durch den eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen oder widerrufen wird, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts zugrunde zu legen.

  2. 2.

    Auch wenn der Ausländer die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG erfüllt, steht dies der Rücknahme oder dem Widerruf seines Aufenthaltstitels nach Wegfall der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nicht von vornherein entgegen. Vielmehr ist dieser Umstand bei der Ausübung des Rücknahme- oder Widerrufsermessens zu berücksichtigen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 13. April 2010
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. September 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr