BVerwG, 13.02.2012 - 6 PB 19/11 - Ordnungsgemäße Aufgabenerledigung durch den Personalrat als maßgebliches Kriterium für die Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.02.2012, Az.: 6 PB 19/11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11265
Aktenzeichen: 6 PB 19/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 13.09.2010 - AZ: VG 26 FL 10/10

OVG Hamburg - 30.05.2011 - AZ: 8 Bf 289/10.PVL

Fundstellen:

NZA-RR 2012, 386-389

PersR 2012, 172-176

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Sinn und Zweck des § 49 Abs. 1 HmbPersVG gebieten, dass maßgebliches Kriterium für die Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung durch den Personalrat ist.

  2. 2.

    § 49 Abs. 1 HmbPersVG gebietet keinen unbedingten Vorrang der Vorstandsmitglieder oder der Gruppensprecher im Rahmen des Freistellungsbeschlusses des Personalrats.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Februar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Prof. Dr. Hecker
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen nach dem Landespersonalvertretungsrecht - vom 30. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

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