BVerwG, 13.01.2012 - BVerwG 9 B 56.11 - Maßgeblichkeit der Fassung des Klageantrages oder des sich insbesondere aus der Klagebegründung ergebenden Rechtschutzziels für die Bestimmung des Umfangs des Klagebegehrens

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.01.2012, Az.: BVerwG 9 B 56.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10521
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 56.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gelsenkirchen - 08.05.2009 - AZ: VG 2 K 3884/07

OVG Nordrhein-Westfalen - 07.04.2011 - AZ: 14 A 1594/09

Rechtsgrundlage:

§ 88 VwGO

Fundstellen:

HFR 2012, 1115-1116

NJW 2012, 8

NVwZ 2012, 375-376

VR 2012, 177

Amtlicher Leitsatz:

Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist gemäß § 88 VwGO nicht die Fassung des Klageantrages, sondern das wirkliche Rechtsschutzziel, wie es sich aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, erschließt (im Anschluss an stRspr). Unbeschadet der gesteigerten Bedeutung, die der Fassung des Klageantrages eines anwaltlich vertretenen Klägers zukommt, hat das Gericht auch im Anwaltsprozess dem wirklichen Klageziel Rechnung zu tragen, sofern dieses eindeutig von der Antragsfassung abweicht.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 13. Januar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. April 2011 wird aufgehoben, soweit mit ihm das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 8. Mai 2009 bezüglich der Festsetzung von Vorauszahlungen für das Jahr 2009 aufgehoben worden ist. Insoweit wird der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die für die Zurückweisung der Beschwerde angefallenen Gerichtsgebühren; im Übrigen ist das Beschwerdeverfahren gerichtsgebührenfrei. Die sonstigen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin zur Hälfte. Die Entscheidung über die restlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren insgesamt auf 50 084,86 € und für den erfolglos gebliebenen Teil der Beschwerde auf jeweils 25 042,43 € festgesetzt.

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