BVerwG, 12.12.2011 - BVerwG 2 B 9.11 - Entstehung des Anspruchs auf Wechselschichtzulage mit der tatsächlichen Aufnahme der zulageberechtigenden Tätigkeit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.12.2011, Az.: BVerwG 2 B 9.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32838
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 9.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Osnabrück - 10.09.2008 - AZ: VG 3 A 201/06

OVG Niedersachsen - 09.11.2010 - AZ: 5 LC 451/08

Fundstellen:

NVwZ-RR 2012, 245-246

PersV 2012, 278

ZTR 2012, 254

Amtlicher Leitsatz:

Der Anspruch auf die Wechselschichtzulage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV entsteht gemäß § 18 Abs. 1 EZulV mit der tatsächlichen Aufnahme der zulageberechtigenden Tätigkeit. Deshalb ist bei einer Neuaufnahme einer Wechselschichttätigkeit das Nachtschichtpensum für die beiden ersten Monate auf zehn Wochen hochzurechnen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. Dezember 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. November 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 67,37 € festgesetzt.

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