BVerwG, 12.11.2009 - BVerwG 9 B 81.09 - Abschluss einer wirksamen Ablösungsvereinbarung im Zusammenhang mit Mautgebühren zur Ablösung der künftigen Mautschulden des öffentlichen Personennahverkehrs durch Zahlung eines Sockelbetrages; Verstoß gegen die Gesetzesbindung bei der Erhebung öffentlicher Abgaben durch die Zahlung eines Sockelbetrages zur Befreiung von der Mautpflicht; Auslegung der Verwendung des Begriffs der "Abgeltung" als Synonym für "Bezahlung", "Ablösung" oder "Begleichung" im Sinne einer Gebührenbefreiung ohne Gegenleistung; Prüfung der Rechtmäßigkeit der Herrentunnel-Mauthöheverordnung; Rechtfertigung einer Durchbrechung des ungeschriebenen Grundsatzes der Periodengerechtigkeit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.11.2009, Az.: BVerwG 9 B 81.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27461
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 81.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schleswig - 20.11.2007 - AZ: 3 A 21/06

OVG Schleswig-Holstein - 15.05.2009 - AZ: 2 LB 21/08

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Konzessionsvertrag, in dem ein Sockelbetrag zur Freistellung des öffentlichen Personennahverkehrs von einer Mautpflicht vereinbart wird, ist wegen seiner Unvereinbarkeit mit der abschließenden gesetzlichen Regelung zur Befreiung von Mautgebühren in § 7 FStrPrivFinG gesetzwidrig und damit nichtig.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 165 540,47 EUR festgesetzt.

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