BVerwG, 12.11.2009 - BVerwG 6 PB 17.09 - Anspruch freigestellter Mitglieder der Stufenvertretung auf Trennungsgeld für Fahrten vom Wohnort zum Sitz der übergeordneten Dienststelle; Gewährung der Großen Wegstreckenentschädigung an Personalratsmitlieder bei Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr zum Wohnort oder einem Ausscheiden der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel; Abweichende Zumutbarkeit von der Regelvermutung bzgl. einer täglichen Rückkehr zum Wohnort bei Einhaltung der zeitlich vorgegeben Grenzen mit dem vom Bediensteten eingesetzten Pkw

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.11.2009, Az.: BVerwG 6 PB 17.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26636
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 17.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Magdeburg - 18.04.2008 - AZ: VG 11 A 7/07 MD

OVG Sachsen-Anhalt - 15.04.2009 - AZ: OVG 5 L 4/08

Fundstellen:

BWV 2010, 54-56

DÖV 2010, 278

NVwZ-RR 2010, 159

PersV 2010, 191-194

ZBR 2010, 142

ZfPR 2010, 40 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 9-13 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ZTR 2010, 103

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung erhalten für die Fahrten vom Wohnort zum Sitz der übergeordneten Dienststelle Trennungsgeld nach § 42 Abs. 2, § 53 Abs. 1 Satz 1 SAPersVG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BRKG.

  2. 2.

    Die Gewährung der Großen Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 BRKG kommt in Betracht, wenn dem Personalratsmitglied die tägliche Rückkehr zum Wohnort zuzumuten ist, die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausscheidet und die zu seinen Gunsten eingreifenden Regelungen in § 6 TGV und § 5 Abs. 1 BRKG eine auch nur annähernd kostendeckende Erstattung nicht zulassen.

  3. 3.

    Die tägliche Rückkehr zum Wohnort ist dem Bediensteten abweichend von der Regelvermutung in § 3 Abs. 1 Satz 2 TGV zuzumuten, wenn das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel völlig unzulänglich ist und der Bedienstete mit dem von ihm eingesetzten Kraftfahrzeug die zeitlichen Grenzen in § 3 Abs. 1 Satz 2 TGV einhält.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden des Antragstellers sowie der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - vom 15. April 2009 werden zurückgewiesen.

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