BVerwG, 12.11.2009 - BVerwG 2 C 61.08 - Begrenzung der Angemessenheit von Aufwendungen auf die Höhe des Mindestsatzes bei der Bemessung der Beihilfe zur Aufwendung von Heilpraktikerleistungen; Vereinbarkeit des Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker mit Art. 3 Abs. 1 GG

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 12.11.2009, Az.: BVerwG 2 C 61.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29024
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 61.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 21.02.2007 - AZ.: VG 3 K 2045/06

OVG Nordrhein-Westfalen - 14.05.2008 - AZ: 1 A 1088/07

Rechtsgrundlagen:

§ 5 Abs. 1 S. 3 BhV

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 BhV

Art. 3 Abs. 1 GG

Fundstellen:

br 2010, 101

DÖD 2010, 143-145

NVwZ-RR 2010, 244-245

NWB 2009, 3784

NWB direkt 2009, 1240

ZBR 2010, 381-383

Amtlicher Leitsatz:

Bei der Bemessung der Beihilfe zu Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen ist die Begrenzung der Angemessenheit der Aufwendungen auf die Höhe des Mindestsatzes des im April 1985 veröffentlichten Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar und daher unwirksam.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und Dr. Maidowski
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte über den Beihilfeantrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts erneut zu entscheiden hat.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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