BVerwG, 12.11.2009 - BVerwG 2 C 29.08 - Vorübergehende Erhöhung des amtsbezogenen Mindestruhegehaltssatzes eines vorzeitig in den Ruhestand versetzten Studienrates; Erdientes Ruhegehalt als berechneter Ruhegehaltssatz i.S.d. § 14a Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Erhöhung des Ruhegehaltssatzes als Ausgleichsregelung für eine Anspruchsminderung in der Sozialversicherung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 12.11.2009, Az.: BVerwG 2 C 29.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29794
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 29.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Münster - 11.04.2006 - AZ: VG 4 K 558/03

OVG Nordrhein-Westfalen - 16.01.2008 - AZ: 21 A 2098/06

Fundstellen:

RiA 2010, 129-131

ZBR 2010, 258-260

ZTR 2010, 168

Amtlicher Leitsatz:

Auch der sog. amtsbezogene Mindestruhegehaltssatz von 35 v.H. kann gemäß § 14a BeamtVG vorübergehend erhöht werden (im Anschluss an das Urteil des 2. Senats vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 - BVerwGE 124, 19 = Buchholz 239.1 § 14a BeamtVG Nr. 4).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und Dr. Maidowski
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Januar 2008 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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