BVerwG, 12.11.2009 - BVerwG 2 C 24.08 - Beeinträchtigung der Freizügigkeit eines niederländischen Reichsbeamten im Hochschuldienst eines neuen Bundeslandes durch Gewährung einer abgesenkten Sonderzuwendung; Notwendigkeit gemeinschaftskonformer Auslegung bei der Anwendung des § 2 Abs. 1 Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (2. BesÜV)

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 12.11.2009, Az.: BVerwG 2 C 24.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29792
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 24.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt an der Oder - 02.06.2005 - AZ: VG 2 K 1573/99

OVG Berlin-Brandenburg - 19.12.2007 - AZ: OVG 4 B 22/05

Fundstelle:

ZBR 2010, 256-258

Amtlicher Leitsatz:

§ 2 Abs. 1 2. BesÜV ist aufgrund des Art. 39 EGV im Hochschuldienst gemeinschaftskonform auszulegen.

Es stellt eine nicht gerechtfertigte Beeinträchtigung der Freizügigkeit nach Art. 39 EGV dar, Beamten, die von einem Dienstverhältnis als niederländischer Reichsbeamter in den Hochschuldienst eines neuen Bundeslandes gewechselt sind, nur die nach § 3 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 2. BesÜV a.F. abgesenkte Sonderzuwendung zu gewähren.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und Dr. Maidowski
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Dezember 2007 sowie des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. Juni 2005 werden aufgehoben.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids der Oberfinanzdirektion Cottbus vom 26. Juni 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Dezember 2003 verpflichtet, dem Kläger für die Jahre 1996 bis 2003 die Sonderzuwendung ohne Anwendung der einschränkenden Regelungen der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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