BVerwG, 12.10.2011 - BVerwG 8 C 19.10 - Verletzung des Äquivalenzprinzips bzw. allgemeinen Gleichheitssatzes bei Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften gem. § 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 12.10.2011, Az.: BVerwG 8 C 19.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31008
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 19.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 02.04.2009 - AZ: VG M 17 K 08.4135

VGH Bayern - 24.06.2010 - AZ: 5 BV 09.1340

Fundstellen:

NVwZ-RR 2012, 114

NZA 2013, 378-383

NZI 2012, 8

NZI 2012, 107-112

ZIP 2012, 691-696

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG i.V.m. § 4d Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 1 und 2 EStG verletzt weder das Äquivalenzprinzip noch den allgemeinen Gleichheitssatz.

  2. 2.

    Die für Anwartschaften aus Direktzusagen geltenden Vorschriften zur Beitragsbemessung nach dem Teilwert der Pensionsverpflichtung oder dem Barwert der Anwartschaft (§ 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG i.V.m. § 6a Abs. 3 EStG) sind auf Unterstützungskassenanwartschaften nicht entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch, wenn die Unterstützungskassenanwartschaft rückgedeckt ist oder durch Entgeltumwandlung finanziert wird.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und

die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Schipper und Dr. Held-Daab

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens.

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