BVerwG, 12.10.2011 - BVerwG 6 C 34.10 - Voraussetzungen für die Befreiung eines Rundfunkteilnehmers von der Rundfunkgebühr bei Vorliegen der Voraussetzungen der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Ausbildungsförderung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 12.10.2011, Az.: BVerwG 6 C 34.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29680
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 34.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gießen - 02.02.2010 - AZ: VG 9 K 1877/09.GI

VGH Hessen - 30.06.2010 - AZ: VGH 10 A 392/10

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 2 S. 1 RGebStV

§ 6 Abs. 1 Nr. 5 RGebStV

§ 6 Abs. 3 RGebStV

Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

Fundstellen:

CR 2012, 98

DÖV 2012, 202

DVBl 2011, 4

ITRB 2012, 79

MMR 2012, 202-204

NJ 2011, 10-11

NordÖR 2011, 535

NVwZ 2011, 6

NVwZ-RR 2012, 29-31

NWB 2011, 3752

NWB direkt 2011, 1178

RdW 2011, 731-732

ZfSH/SGB 2012, 88-91

ZUM-RD 2012, 292-296

Amtlicher Leitsatz:

Beantragt ein Rundfunkteilnehmer trotz Vorliegens der Voraussetzungen weder Hilfe zum Lebensunterhalt noch Ausbildungsförderung, so kann keine Befreiung von der Rundfunkgebühr nach § 6 Abs. 1 RGebStV verlangt werden. Es fehlt in diesem Fall auch an der Voraussetzung einer besonderen Härte zur Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Bier und Dr. Möller

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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