BVerwG, 12.10.2010 - BVerwG 2 AV 1.10 - Erteilung einer Aussagegenehmigung für einen Beamten als Zeugen i.R.v. verschiedenen, vor den Kammern eines Landgerichtes rechtshängigen Zivilrechtsstreitigkeiten im Falle der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen eine Bank nach dem Wertpapierhandelsgesetz; Notwendige Streitgenossenschaft im Falle eines Anspruches auf Erteilung einer Aussagegenehmigung mit Auswirkungen auf parallel geführte Zivilrechtsstreitigkeiten im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMu)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.10.2010, Az.: BVerwG 2 AV 1.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26426
Aktenzeichen: BVerwG 2 AV 1.10
 

Redaktioneller Leitsatz:

Eine notwendige Streitgenossenschaft wird nicht schon dadurch begründet, dass alle angestrebten Aussagegenehmigungen, die den Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bilden, Auswirkungen auf den Erfolg paralleler zivilgerichtlicher Verfahren haben.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr