BVerwG, 12.10.2009 - BVerwG 9 B 34.09 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Vollzug irreversiblen Rechts in Form einer ortsrechtlichen Abwasserentgeltsatzung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.10.2009, Az.: BVerwG 9 B 34.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23415
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 34.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Mainz - 24.06.2008 - AZ: 3 K 622/07.MZ

OVG Rheinland-Pfalz - 29.01.2009 - AZ: 7 A 10867/08.OVG

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. Oktober 2009
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte, Domgörgen und Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland - Pfalz vom 29. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1 932 EUR festgesetzt.

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