BVerwG, 12.10.2009 - BVerwG 6 PB 28.09 - Vorrangiger Weiterbeschäftigungsanspruch eines Mitglieds der Jugendvertretung und Auszubildendenstufenvertretung im Verhältnis zum örtlichen Jugendvertreter; Beschränkung des § 9 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) auf eine Missbrauchskontrolle

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.10.2009, Az.: BVerwG 6 PB 28.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23500
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 28.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Braunschweig - 11.09.2007 - AZ: VG 9 A 3/07

OVG Niedersachsen - 07.05.2009 - AZ: 17 LP 29/07

Fundstellen:

NZA-RR 2010, 111-112

PersV 2010, 235-237

RiA 2010, 40-42

VR 2010, 34

ZfPR 2010, 8 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2009, 10-12 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz:

Das Mitglied einer Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung hat im Verhältnis zum örtlichen Jugendvertreter keinen vorrangigen Weiterbeschäftigungsanspruch.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 7. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

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