BVerwG, 12.10.2009 - BVerwG 20 F 23.08 - Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in Frankreich zugelassenen Pflanzenschutzmittels i.F.e. in Deutschland zugelassenen Referenzmittels; Verweigerung von Akten oder Auskünften wegen enthaltenen Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen; Ermessensausübung bei der Gewichtung von Geheimhaltungsinteressen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.10.2009, Az.: BVerwG 20 F 23.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25249
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 23.08
 

Rechtsgrundlagen:

§ 16c PflSchG

§ 18c PflSchG

§ 99 Abs. 1 S. 2 VwGO

Art. 28 EG

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 12. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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