BVerwG, 12.10.2009 - BVerwG 20 F 1.09 - Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in Italien zugelassenen Pflanzenschutzmittels unter Berufung auf ein in Deutschland zugelassenes Referenzmittel ; Rechtmäßigkeit der Vorlageverweigerung eines Beigeladenen wegen Vorliegens eines Geheimhaltungsgrundes i.R.d. Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse i.S.d. § 18 Pflanzenschutzgesetz (PflSchG); Entstehen von Nachteilen für das Wohl eines Bundes oder eines Landes durch das Bekanntwerden von Inhalten als Voraussetzung für die Verweigerung der Vorlage von Akten und Urkunden; Beeinträchtigung der Berufsfreiheit durch Offenbarung bestimmter Informationen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.10.2009, Az.: BVerwG 20 F 1.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25100
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 1.09
 

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 12. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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